6 Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch

No longer in force

Strafbestimmungen

(1)

§ 6. Eine Verwaltungsübertretung im Sinne des § 26 Abs. 3 des Qualitätsklassengesetzes begeht, wer

1.

entgegen § 2 Geflügelfleisch zum Verkauf vorrätig hält, anbietet, feilhält, liefert, verkauft oder sonst in Verkehr bringt,

2.

entgegen § 3 Preisnotierungen oder Preisfeststellungen für Geflügelfleisch nicht die Qualitätsklassen (Handelsklassen) zugrunde legt,

3.

entgegen § 4 Abs. 1 Satz 1 die Loskennzeichnung nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise vornimmt,

4.

entgegen § 4 Abs. 1 Satz 2 eine Loskennzeichnung nicht oder nicht richtig aufführt,

5.

entgegen § 4 Abs. 2 ein Register nicht oder nicht richtig führt oder nicht mindestens ein Jahr lang aufbewahrt,

6.

entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 Lose oder Bestandteile von Losen vermarktet.

(2)

Eine Verwaltungsübertretung im Sinne des Abs. 1 begeht weiters, wer gegen die Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 verstößt, indem er entgegen Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 2 Geflügelfleisch zum Verkauf vorrätig hält, anbietet, feilhält, liefert, verkauft oder sonst in Verkehr bringt,

1.

das nicht in die nach Art. 3 Abs. 1 vorgeschriebene Qualitätsklasse (Handelsklasse) eingestuft ist,

2.

das sich nicht in einem nach Art. 3 Abs. 2 zugelassenen Angebotszustand befindet,

3.

bei dem in den begleitenden Warenpapieren nicht die nach Art. 4 vorgeschriebenen Angaben gemacht sind,

4.

bei dem nicht die nach Art. 5 Abs. 2 oder 3 vorgeschriebenen Angaben gemacht sind.

(3)

Eine Verwaltungsübertretung im Sinne des Abs. 1 begeht weiters, wer gegen die Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 verstößt, indem er

1.

entgegen Art. 2 Abs. 1 Geflügelschlachtkörper in einer anderen als der vorgeschriebenen Herrichtungsform zum Verkauf vorrätig hält, anbietet, feilhält, liefert, verkauft oder sonst in Verkehr bringt,

2.

entgegen Art. 2 Abs. 4 Unterabs. 1 Satz 2 Innereien anders als vorgeschrieben anbietet,

3.

entgegen Art. 2 Abs. 4 Unterabs. 2 das Fehlen eines Organs nicht auf dem Etikett angibt,

4.

entgegen Art. 3 Abs. 1 Satz 2

a)

bei ganzen Schlachtkörpern nicht die Herrichtungsform oder

b)

bei Teilstücken nicht die jeweilige Geflügelart angibt,

5.

entgegen Art. 9 das angewandte Kühlverfahren anders als vorgeschrieben angibt,

6.

entgegen Art. 10 Abs. 1 Satz 1 zur Angabe der Haltungsform andere als die zugelassenen Begriffe verwendet,

7.

entgegen Art. 11 Abs. 1 Satz 1 ohne besondere Zulassung Begriffe gemäß Art. 10 verwendet,

8.

entgegen Art. 11 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 2 Satz 2 nicht, nicht richtig oder nicht vollständig Buch führt,

9.

entgegen Art. 14a Abs. 1 gefrorene oder tiefgefrorene Hähnchen in der Gemeinschaft auf dem Geschäfts- oder Handelsweg vermarktet, deren Wassergehalt den nach dem Analyseverfahren gemäß Anhang V (Drip-Verfahren) bestimmten technisch unvermeidbaren Wert überschreitet.