6 Qualitätsnormen für Obst und Gemüse

No longer in force

Strafbestimmungen

(1)

§ 6. Eine Verwaltungsübertretung im Sinne des § 26 Abs. 3 des Qualitätsklassengesetzes begeht, wer

1.

entgegen § 3 ohne Angabe der Qualitätsklasse (Güteklasse) wirbt,

2.

entgegen § 4 in Rechnungen, Lieferscheinen oder sonstigen Transportbegleitpapieren die Qualitätsklasse (Güteklasse) oder das Ursprungsland nicht angibt,

3.

gegen die Vorschrift des § 5 Abs. 1 über die Übermittlung der erforderlichen Angaben verstößt.

(2)

Eine Verwaltungsübertretung im Sinne des Abs. 1 begeht weiters, wer Waren

1.

entgegen Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ein in deren Anhang I angeführtes Erzeugnis aus dritten Ländern einführt,

2.

entgegen Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ein in deren Anhang I angeführtes Erzeugnis nach dritten Ländern ausführt,

3.

entgegen Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ein Erzeugnis, für das Qualitätsnormen bestehen, in Verkehr bringt,

4.

entgegen Art. 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 ein Erzeugnis, für das Qualitätsnormen bestehen, nicht, mangelhaft oder unwahr oder nicht in der richtigen Weise gekennzeichnet in Verkehr bringt,

5.

ein Gemeinschaftserzeugnis, das zur Verarbeitung außerhalb seines Erzeugungsgebietes bestimmt ist, ohne die von der Kontrollstelle ausgestellte Bescheinigung über die industrielle Zweckbestimmung nach Art. 10 Abs. 1 erster Halbsatz der Verordnung (EWG) Nr. 2251/92 versendet,

6.

entgegen Art. 10 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2251/92 als Verarbeiter nach der Verarbeitung die Bescheinigung über die industrielle Zweckbestimmung nicht der für das Gebiet der Verarbeitung zuständigen Kontrollstelle zurücksendet.