Rechnungen, Lieferscheine oder sonstige Transportbegleitpapiere
(1)
§ 4. In Rechnungen, Lieferscheinen oder sonstigen Transportbegleitpapieren über ein Erzeugnis, für das Qualitätsnormen bestehen, ist die Qualitätsklasse (Güteklasse), unter der das Erzeugnis geliefert, verkauft oder sonst in den Verkehr gebracht worden ist, und das Ursprungsland des Erzeugnisses anzugeben.
(2)
Abs. 1 gilt nicht für Rechnungen, Lieferscheine oder sonstige Transportbegleitpapiere des Einzelhandels.