2 Punzierungsgesetz

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 2. Die Anwendung eines anderen Metallzusatzes als Silber und Kupfer muß bei der Vorlage der Ware zur Feingehaltsprüfung (§ 6) der Punzierungsbehörde angezeigt werden. Ein Zusatz anderer Metalle ist nur zulässig, wenn dadurch die Möglichkeit, Feingehaltsprüfungen vorzunehmen, nicht beeinträchtigt wird.

(2)

Edelmetallgegenstände dürfen mit Bestandteilen aus anderen Metallen in Verbindung gebracht werden, wenn die unedlen Metallbestandteile sichtbar oder sonst leicht kenntlich bleiben.

(3)

An Platingegenständen dürfen Gold- oder Silberbestandteile, an Goldgegenständen Platin- oder Silberbestandteile und an Silbergegenständen Platin- oder Goldbestandteile nur in einer Art angebracht werden, die eine Unterscheidung ermöglicht. Die Bestandteile müssen probhältig sein.

(4)

Fremde Körper dürfen in Edelmetallgegenständen in der Regel nur in sichtbarer oder sonst leicht kenntlicher Weise eingeschlossen sein. Die Punzierungsbehörden können Ausnahmen bewilligen, wenn Gründe technischer Natur dies geboten scheinen lassen.

(5)

Mit Auflagen versehene Platingegenstände sind als Platingegenstände, mit Auflagen versehene Goldgegenstände als Goldgegenstände, mit Auflagen versehene Silbergegenstände als Silbergegenstände zu behandeln. Sie dürfen keine Benennung oder Bezeichnung erhalten, die über ihr wahres Wesen irreführen könnte; die Angabe des Feingehaltes der Platin- oder Goldauflage ist unzulässig. Die Auflage darf nicht so stark sein, daß die richtige Bestimmung des Feingehaltes des Gegenstandes mittels der Strichprobe verhindert wird.

(6)

An unechten, nicht edelmetallähnlichen Gegenständen angebrachte Verzierungen und Montierungen aus Platin, Gold oder Silber sind als Platin-, Gold- oder Silbergegenstände zu behandeln, wenn sie von dem unechten Gegenstand trennbar sind.

(7)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 748/1996)

  • Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz1345Law

    … Gegenstände unterliegen auch nicht den Bestimmungen über die sonstige Beschaffenheit der Gegenstände im Sinne des § 2 des Punzierungsgesetzes. (4) Die im Privatbesitz befindlichen oder aus Privatbesitz stammenden unpunzierten …

  • VwGH 23.06.1994, 93/17/0105Decision

    … Dies mit der Begründung, die zur Punzierung vorgelegten Gegenstände entsprächen nicht den Bestimmungen des § 2 des Punzierungsgesetzes. Die gesetzwidrige Beschaffenheit könne nicht behoben werden. Die Rücksendung sei somit …

    23 Jun 1994 · JWT_1993170105_19940623X00