3 Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz

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ABSCHNITT II

Beschaffenheit der Edelmetallgegenstände

(Zu §§ 1, 2, 3 und 16 des Punzierungsgesetzes)

§ 3. Mindestfeingehalt

(1)

Der Mindestfeingehalt ist für Edelmetallgegenstände im Sinne des Punzierungsgesetzes im § 1 des Gesetzes festgestellt. Es dürfen demnach Edelmetallgegenstände weder im ganzen, das ist mit Einschluß des Lotes, noch in ihren einzelnen Teilen einen geringeren Feingehalt als 950 Tausendstel bei Platingegenständen, 585 Tausendstel bei Goldgegenständen und 800 Tausendstel bei Silbergegenständen besitzen. Gemäß § 10 des Punzierungsgesetzes (§ 21 dieser Verordnung) kann jedoch in gewissen Fällen ein Feingehaltsabgang nachgesehen werden.

(2)

Dem Platin beigemengtes Iridium ist diesem gleichzuhalten.

(3)

Das Lot darf das zur Lötung notwendige Maß nicht überschreiten und muß wenigstens die Hälfte des Feingehaltes des Platin-, Gold- oder Silbergegenstandes besitzen, zu dessen Lötung es dient. Hievon kann bei Lotkernketten abgewichen werden, wenn der Durchschnittsfeingehalt des einzelnen Kettengliedes den entsprechenden Mindestfeingehalt aufweist.

(4)

Die für das Verbringen aus dem Bundesgebiet bestimmten Edelmetallgegenstände dürfen in jedem beliebigen Feingehalt erzeugt werden (§ 16 des Punzierungsgesetzes; § 29 Abs. 1 dieser Verordnung).

  • VfGH 29.06.1995, V62/94Decision

    … verbundenen Teile nicht festgestellt werden kann, deren Durchschnittsfeingehalt aber zu gering ist und die den in §3 dieser Verordnung festgesetzten Mindestfeingehalt aufweisen, können auf Antrag des Erzeugers zum Färben oder …

    29 Jun 1995 · JFT_10049371_94V00062_00