16 Punzierungsgesetz

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(1)

§ 16. Die für das Verbringen aus dem Bundesgebiet erzeugten Edelmetallgegenstände sind von den Bestimmungen über den Feingehalt und die sonstige Beschaffenheit der Gegenstände und damit auch von der Punzierung befreit.

(2)

Die Erzeugung solcher Gegenstände und der Handel damit ist vorher der zuständigen Punzierungsbehörde anzuzeigen.

(3)

Die Edelmetallgegenstände sind, sofern die Punzierungsbehörde aus Gründen technischer Natur keine Ausnahme bewilligt, mit einem Ausfuhrzeichen zu versehen, dessen Form durch Verordnung bestimmt wird. Den zur Anbringung des Ausfuhrzeichens erforderlichen Stempel folgt das Hauptpunzierungs- und Probieramt aus. § 4 Abs. 2 findet sinngemäß Anwendung.

  • Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz129331Law

    ABSCHNITT I Umfang der Punzierungspflicht (Zu §§ 1, 6, 8, 15, 16 und 26 des Punzierungsgesetzes) § 1. (1) Edelmetallgegenstände im Sinne dieser Verordnung sind aus Platin, Gold oder Silber oder aus Legierungen dieser Edelmetalle mit …