§ 22. Die Vorschriften dieses Bundesgesetzes sind auch auf die gemäß Art. V lit. c des Kundmachungspatentes zur Gewerbeordnung von der Gewerbeordnung ausgenommene Ausübung der schönen Künste anzuwenden. An Personen, die Tätigkeiten ausüben, die als Ausübung der schönen Künste anzusehen sind, wird auf Antrag nach Anhörung des Beirates (§ 5 Abs. 5) und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Unterricht vom Hauptpunzierungs- und Probieramt der Stempel für die Anbringung der Namenspunze (§ 4 Abs. 2) ausgefolgt. Dadurch wird jedoch der Entscheidung nicht vorgegriffen, ob diese Personen Tätigkeiten ausüben, auf die die Gewerbeordnung anzuwenden ist.
22 Punzierungsgesetz
Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz37Law
ABSCHNITT IX Punzierungsamtliche Überwachung der Gewerbebetriebe, Pfandleih- und Versteigerungsanstalten (Zu §§ 18 bis 22 des Punzierungsgesetzes) § 37. Allgemeine Bestimmungen (1) Betriebe, in denen Edelmetallgegenstände erzeugt oder …
… 2 Z 6 bis 9 genannten Angaben zu melden. (2) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes gemäß § 4 und § 22 des Punzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 68/1954, bestehenden Namenspunzen und Fabrikszeichen gelten als gemäß § 17 …
VwGH 24.03.1995, 93/17/0108Decision
… Waren an das Punzierungsamt vorzunehmen, sei auf keine gesetzliche Grundlage, insbesondere auch nicht auf die §§ 18 bis 22 des Punzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 68/1954 (im folgenden: PunzierungsG), zurückzuführen.
24 Mar 1995 · JWT_1993170108_19950324X00
- 1 Jul 1954 – 1 Apr 2001earlier wording