§ 40. Die auf Grund früherer Gesetze vollzogenen Feingehalts- und Vorratspunzierungen behalten weiterhin ihre Rechtsgültigkeit, wenn sie innerhalb des Bundesgebietes vorgenommen worden sind.
(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 748/1996)
§ 40. Die auf Grund früherer Gesetze vollzogenen Feingehalts- und Vorratspunzierungen behalten weiterhin ihre Rechtsgültigkeit, wenn sie innerhalb des Bundesgebietes vorgenommen worden sind.
(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 748/1996)
Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz7173Law
ABSCHNITT XIV Übergangsbestimmungen (Zu § 40 des Punzierungsgesetzes) § 71. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. II Nr. 82/1997.)
VfGH 21.06.1995, G294/94; G11/95Decision
(1) Die Herstellung und Einfuhr von Gegenständen aus einer Goldlegierung im Feingehalt von 333 Tausendstel ist gemäß §40 Abs2 des Punzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 68/1954, ab 13. April 1954 untersagt.
21 Jun 1995 · JFT_10049379_94G00294_00
Untersagung der Herstellung und Einfuhr von DrittelgoldgegenständenLaw
Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 14. April 1954 über die Untersagung der Herstellung und Einfuhr von Drittelgoldgegenständen Auf Grund des § 40 Abs. 2 des Punzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 68/1954, wird verordnet:
VfGH 29.06.1995, V62/94Decision
Gemäß §40 Abs2 erster Satz leg.cit. ist die Herstellung und die Einfuhr von Gegenständen aus einer Goldlegierung im Feingehalt von 333 Tausendstel untersagt.
29 Jun 1995 · JFT_10049371_94V00062_00
§ 40. (1) Die auf Grund früherer Gesetze vollzogenen Feingehalts- und Vorratspunzierungen behalten weiterhin ihre Rechtsgültigkeit, wenn sie innerhalb des Bundesgebietes vorgenommen worden sind.
(2) Die Herstellung und die Einfuhr von Gegenständen aus einer Goldlegierung im Feingehalt von 333 Tausendstel ist untersagt. Die Vorräte an diesen Waren sind von den in § 19 und § 22 genannten Personen binnen drei Monaten vom Tage der Kundmachung dieses Bundesgesetzes an dem zuständigen Punzierungsamt zur Bezeichnung mit der Feingehaltspunze für Drittelgoldgegenstände vorzulegen. Nach Ablauf der Frist sind nicht bezeichnete Gegenstände dieser Art als nicht probhältig zu behandeln.(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 748/1996)