1 Punzierungsgesetz

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Edelmetallgegenstände.

(1)

§ 1. Edelmetallgegenstände im Sinne dieses Bundesgesetzes sind aus Platin, Gold oder Silber oder aus Legierungen dieser Edelmetalle mit anderen Metallen verfertigte Gegenstände, die - vorbehaltlich der in diesem Bundesgesetz bezeichneten Ausnahmen (§ 10, § 15, § 16, § 23) - sowohl im ganzen als auch in ihren einzelnen Teilen folgenden Mindestfeingehalt haben:

Platingegenstände … 950 Tausendstel

Goldgegenstände … 585 Tausendstel

Silbergegenstände … 800 Tausendstel.

(2)

Dem Platin beigemengtes Iridium ist diesem gleichzuhalten.

(3)

Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten für Edelmetallgegenstände, die im Inland erzeugt, feilgehalten, gewerbsmäßig oder öffentlich (zum Beispiel durch Gerichte oder Verwaltungsbehörden) veräußert oder in das Bundesgebiet verbracht werden; bei einer Einfuhr im Reiseverkehr oder im kleinen Grenzverkehr gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nur dann, wenn die Edelmetallgegenstände zum Zwecke des Handels oder zur gewerblichen Verwendung eingeführt werden. Im Gebiet der Ortsgemeinden Jungholz (Tirol) und Mittelberg (Vorarlberg) finden die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes keine Anwendung.

  • Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz122329Law

    ABSCHNITT I Umfang der Punzierungspflicht (Zu §§ 1, 6, 8, 15, 16 und 26 des Punzierungsgesetzes) § 1. (1) Edelmetallgegenstände im Sinne dieser Verordnung sind aus Platin, Gold oder Silber oder aus Legierungen dieser Edelmetalle mit …

  • VwGH 24.03.1995, 93/17/0387Decision

    … 1 goldenes Medaillon mit Gürtelapplikation, Gewicht: 11,2 g 1 goldenes Ketterl, Gewicht: 4,7 g erreichen nicht den in § 1 Punzierungsgesetz BGBl: 58/1954 in der dzt. gültigen Fassung (PG) normierten Mindestfeingehalt. Da eine Befreiung …

    24 Mar 1995 · JWT_1993170387_19950324X00

  • VfGH 21.06.1995, V9/95Decision

    … oder kulturgeschichtlicher Wert zukommt; diesen Gegenständen ist die Befreiung von den Bestimmungen der §§1 bis 3 des Punzierungsgesetzes und damit auch von der Punzierung nur dann zuzuerkennen, wenn durch ein Gutachten eines …

    21 Jun 1995 · JFT_10049379_95V00009_00

  • VfGH 29.06.1995, V62/94Decision

    "Gemäß §1 Abs1 des Punzierungsgesetzes sind Edelmetallgegenstände im Sinne dieses Bundesgesetzes aus Platin, Gold oder Silber oder aus Legierungen dieser Edelmetalle mit anderen Metallen verfertigte Gegenstände, die - vorbehaltlich …

    29 Jun 1995 · JFT_10049371_94V00062_00