19 Punzierungsgesetz

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(1)

§ 19. Die Inhaber der im § 18 Abs. 1 bezeichneten Betriebe haben der zuständigen Punzierungsbehörde die beabsichtigte Eröffnung ihres Betriebes mit Angabe der Betriebsstätte anzuzeigen; ebenso haben sie eine Verlegung der Betriebsstätte, ein länger dauerndes Ruhen des Betriebes, die dauernde Betriebseinstellung sowie die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung binnen 14 Tagen anzuzeigen.

(2)

Gewerbetreibende, die nebst anderen Waren auch Edelmetallgegenstände in ihrem Geschäftsbetrieb führen, müssen in ihrer Verkaufsstätte die Edelmetallgegenstände mit entsprechenden Aufschriften versehen und von den Gegenständen gemäß § 26 optisch getrennt halten. Ausgenommen hievon sind Uhren; doch sind aus unedlen Metallen hergestellte Uhren, die mit Platin, Gold oder Silber überzogen sind, zu kennzeichnen.

  • Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz37Law

    … Die Registrierung kann auch automationsunterstützt erfolgen. (4) Als Gewerbetreibende im Sinne des § 19 Abs. 2 des Punzierungsgesetzes sind auch Gemischtwarenhändler anzusehen, die Edelmetallgegenstände in ihrem Geschäftsbetrieb …