14 Punzierungsgesetz

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§ 14. Gold- und Silbergegenstände, bei denen die Probe ergibt, daß sie zwar einen gesetzlich zulässigen Feingehalt haben, aber den in Ziffern aufgeschlagenen nicht erreichen, sind erst nach Richtigstellung der Ziffern zu punzieren. Alle Edelmetallgegenstände, deren sonstige Beschaffenheit nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspricht, sind erst zu punzieren, wenn die gesetzwidrige Beschaffenheit unter punzierungsamtlicher Überwachung behoben worden ist.

(2)

Edelmetallgegenstände, die den Mindestfeingehalt gemäß § 1 Abs. 1 und 2 nicht erreichen oder bei denen eine andere gesetzwidrige Eigenschaft sich nicht beheben läßt, sind dem Einreicher zurückzustellen, welcher die Unkenntlichmachung unrichtiger Feingehaltszahlen unter punzierungsamtlicher Überwachung vorzunehmen hat.

  • Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz1925Law

    ABSCHNITT V Feingehaltsprüfung und Punzierung (Zu §§ 9 bis 14 des Punzierungsgesetzes) § 19. Prüfungsverfahren (1) Der Feingehalt ist durch die Strichprobe auf dem Stein zu bestimmen. Wenn diese kein genaues Ergebnis zeigt oder nicht …

  • VfGH 21.06.1995, G294/94; G11/95Decision

    … Juli 1954) "als nicht probhältig gemäß §14 Abs2 Punzierungsgesetz zu behandeln" seien. Eine wortgleiche Regelung enthielt §73 Abs3 der Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen vom 24. Juni 1954 über den Feingehalt der …

    21 Jun 1995 · JFT_10049379_94G00294_00

  • VfGH 29.06.1995, V62/94Decision

    Gemäß §14 Abs2 leg.cit. sind Edelmetallgegenstände, die den Mindestfeingehalt (§1) nicht erreichen, bei denen eine andere gesetzwidrige Eigenschaft sich nicht beheben läßt oder an denen der Einreicher die Vornahme der im Abs1 …

    29 Jun 1995 · JFT_10049371_94V00062_00

  • Untersagung der Herstellung und Einfuhr von Drittelgoldgegenständen1Law

    … 2 genannten Frist sind nicht bezeichnete Gegenstände dieser Art als nicht probhältig gemäß § 14 Abs. 2 Punzierungsgesetz zu behandeln.

  • VwGH 24.03.1995, 93/17/0387Decision

    … September 1993, Zl. 65/6/93, betreffend Anordnung der Zerschlagung von Edelmetallgegenständen gemäß § 14 Abs. 2 des Punzierungsgesetzes,

    24 Mar 1995 · JWT_1993170387_19950324X00

  • VfGH 21.06.1995, V9/95Decision

    … Unprobhältigkeit oder einer anderen gesetzwidrigen Beschaffenheit nicht sogleich gemäß §26 dieser Verordnung (§14 des Punzierungsgesetzes) zu behandeln, sondern nach Verständigung der Partei auf deren Ersuchen einer der oben …

    21 Jun 1995 · JFT_10049379_95V00009_00

  • VwGH 23.06.1994, 93/17/0105Decision

    … Februar (richtig wohl: April) 1992 verfügte das Punzierungsamt Wien II gemäß § 14 Abs. 2 Punzierungsgesetz in Verbindung mit § 25 Abs. 4 Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz die Rücksendung der unter einer näher …

    23 Jun 1994 · JWT_1993170105_19940623X00

  • VwGH 13.10.1995, 95/17/0462Decision

    … März 1991 sprach das Punzierungsamt Linz aus, gemäß § 14 Abs. 2 des Punzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 68/1954 (im folgenden: PunzierungsG), in Verbindung mit § 25 Abs. 4 der Durchführungsverordnung zum PunzierungsG, BGBl. Nr. 385/1967 …

    13 Oct 1995 · JWT_1995170462_19951013X00

  • Edelmetallgegenstände - Prüfung und Bezeichnung16Law

    … Mängel nicht behoben werden können oder der Einreicher deren Behebung verweigert, nach den Bestimmungen des § 14 Abs. 2 des Punzierungsgesetzes zu behandeln.