15 Punzierungsgesetz

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Befreiung von der Punzierung.

(1)

§ 15. Den Bestimmungen der §§ 1 bis 3 und damit auch der Punzierung sind nicht unterworfen:

1.

a) Apparate und Instrumente, die unmittelbar wissenschaftlichen oder Heilzwecken, der gewerblichen oder der industriellen Erzeugung dienen;

b)

Münzen jeder Art, ausländische jedoch nur dann, wenn sie nicht mit anderen Gegenständen in untrennbare Verbindung gebracht sind;

c)

mit Schmelz (Email), Steinen oder Perlen vollständig überzogene Gegenstände;

d)

Gegenstände älterer Erzeugung, denen ein wissenschaftlicher, künstlerischer, geschichtlicher oder kulturgeschichtlicher Wert zukommt;

e)

Fassungen von Steinen, Mosaik, Perlen und dergleichen, bei denen das Gewicht des Edelmetalles von untergeordneter Bedeutung ist;

f)

Gegenstände, für die anläßlich ihrer Einfuhr außertarifliche Zollbefreiungen zu gewähren sind, sofern sie nicht nachträglich im Bundesgebiet feilgeboten oder veräußert werden (§ 1);

2.

a) Gegenstände aus Platin oder Gold, die nicht mehr als zwei

Gramm und Gegenstände aus Silber, die nicht mehr als zehn Gramm wiegen, sind von der Vorlage zur Feingehaltsprüfung und von der Punzierung befreit, bleiben aber den Bestimmungen der §§ 1 bis 3, im Inland erzeugte Gegenstände auch den Bestimmungen über die Namenspunze und das Fabrikszeichen (§ 4), unterworfen. Die Einhaltung dieser Vorschrift ist zu überwachen (§ 18).

b)

In der Münze Österreich Aktiengesellschaft geprägte Medaillen und Plaketten sind von der Feingehaltsprüfung und Punzierung befreit, bleiben aber den Bestimmungen der §§ 1 bis 3 unterworfen; an Stelle des Fabrikszeichens sind sie mit dem Zeichen der Münze Österreich Aktiengesellschaft zu versehen.

(2)

Uhren und Uhrgehäuse sind ohne Rücksicht auf ihr Gewicht der Punzierung unterworfen.

  • Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz111182Law

    ABSCHNITT I Umfang der Punzierungspflicht (Zu §§ 1, 6, 8, 15, 16 und 26 des Punzierungsgesetzes) § 1. (1) Edelmetallgegenstände im Sinne dieser Verordnung sind aus Platin, Gold oder Silber oder aus Legierungen dieser Edelmetalle mit …

  • VwGH 28.01.1994, 91/17/0070Decision

    … in dem es heißt: "Das Ansuchen um Befreiung der nachfolgend angeführten Gegenstände von der Punzierung gemäß § 15 des Punzierungsgesetzes wird von mir zurückgezogen. Die Gegenstände werden bis auf weiteres weder veräußert noch …

    28 Jan 1994 · JWT_1991170070_19940128X00

  • VfGH 21.06.1995, V9/95Decision

    … probhältig im Sinne des §1 Punzierungsgesetz seien, es sei ihnen jedoch eine Befreiung von der Punzierung gemäß §15 Abs1 Z1 litd Punzierungsgesetz aufgrund des Umstandes zu gewähren, daß diesen Gegenständen ein künstlerischer und …

    21 Jun 1995 · JFT_10049379_95V00009_00

  • VwGH 13.11.1992, 92/17/0251Decision

    … Grund eines Gutachtens der Hochschule für angewandte Kunst in Wien wegen ihres kulturgeschichtlichen Wertes gemäß § 15 Abs. 1 lit. d des Punzierungsgesetzes, BGBl. Nr. 68/1954 (im folgenden: PunzierungsG), als nicht der …

    13 Nov 1992 · JWT_1992170251_19921113X00

  • VwGH 23.06.1994, 93/17/0105Decision

    … Es wird festgestellt, daß auf alle diese Gegenstände die §§ 1,2 Abs. 2,3 auf die Mindergewichtigen zusätzlich § 15 Abs. 1 Z. 2 lit. a Punzierungsgesetz BGBl. Nr. 68/1954 in der dzt. gültigen Fassung (PG) anzuwenden sind, da deren …

    23 Jun 1994 · JWT_1993170105_19940623X00