26 Punzierungsgesetz

No longer in forcecited 2×

Sonstige Gegenstände

(1)

§ 26. In den Lagern und Auslagen von Verkaufsstätten gemäß § 18 sind Gegenstände, die den Mindestfeingehalt gemäß § 1 Abs. 1 und 2 nicht erreichen, weiters Gegenstände, bei denen eine andere gesetzwidrige Eigenschaft sich nicht beheben läßt, sowie unechte Gegenstände mit edelmetallähnlichem Aussehen von den Edelmetallgegenständen, die der amtlichen Prüfung und Punzierung unterliegen, optisch getrennt zu halten und durch deutliche Aufschriften als unedel zu kennzeichnen. Diese Aufschriften dürfen nicht zur Verwechslung mit Edelmetallgegenständen im Sinn dieses Bundesgesetzes Anlaß geben.

(2)

Gegenstände, die den Mindestfeingehalt nicht erreichen sowie unechte Gegenstände dürfen nicht so stark mit Platin, Gold oder Silber überzogen sein, daß dadurch die Erkennung der Gegenstände durch die Strichprobe unmöglich wird; ausgenommen hievon sind Gegenstände, die als unecht erkennbar und entsprechend bezeichnet sind.

(3)

Aus unedlen Metallen hergestellte, jedoch edelmetallähnliche Gegenstände, die mit Platin, Gold oder Silber überzogen sind, ferner aus unedlen Metallen hergestellte, mit Verzierungen aus Edelmetall versehene Gegenstände dürfen nur als unechte Gegenstände feilgehalten werden und keine Bezeichnungen oder Benennungen erhalten, die zur Verwechslung mit Edelmetallgegenständen Anlaß geben können; insbesondere darf der Feingehalt der Auflage nicht angegeben werden.

  • Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz1454860Law

    ABSCHNITT I Umfang der Punzierungspflicht (Zu §§ 1, 6, 8, 15, 16 und 26 des Punzierungsgesetzes) § 1. (1) Edelmetallgegenstände im Sinne dieser Verordnung sind aus Platin, Gold oder Silber oder aus Legierungen dieser Edelmetalle mit …

  • VwGH 23.06.1994, 93/17/0105Decision

    … dem Punzierungsgesetz entsprächen und feilgeboten werden dürften, in eventu aussprechen, daß auf die Gegenstände § 26 Punzierungsgesetz anzuwenden sei.

    23 Jun 1994 · JWT_1993170105_19940623X00