§ 33. Zur Sicherung des Anspruches auf Geldstrafen, Wertersatzstrafen (§ 32) und Ersatz der Kosten des Strafverfahrens und Strafvollzuges erlangen die zuständigen Behörden an den den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechenden Gegenständen, sofern diese beschlagnahmt, aber nicht für verfallen erklärt worden sind, mit dem Zeitpunkt der Rechtskraft des Straferkenntnisses ein Zurückbehaltungsrecht. Dieses verwandelt sich nach fruchtlosem Ablauf der für die Zahlung der Geldstrafe, der Wertersatzstrafe und der Kosten des Strafverfahrens und Strafvollzuges vorgesehenen Fristen in ein gesetzliches Pfandrecht im Rang der Beschlagnahme.
33 Punzierungsgesetz
No longer in force
- 1 Jul 1954 – 1 Apr 2001earlier wording