9 Punzierungsgesetz

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Feingehaltsprüfung und Punzierung.

(1)

§ 9. Der Feingehalt ist durch die Strichprobe zu bestimmen. Wenn diese kein genaues Ergebnis zeigt, so ist der Feingehalt nach einem anderen der üblichen Verfahren zu bestimmen.

(2)

Für den Schaden, der bei einem in unfertigem Zustand vorgelegten Gegenstand durch eine Probe oder durch eine Einschmelzung am Gegenstand entsteht, ist dem Besitzer von der Punzierungsbehörde auf Antrag eine angemessene Entschädigung zu gewähren, wenn der untersuchte Gegenstand den Vorschriften dieses Bundesgesetzes entsprechend befunden wurde und der verursachte Schaden den Wert von 50 S übersteigt; diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die Probe wegen der besonderen Legierung (§ 2 Abs. 1) vorgenommen werden muß. Die Entschädigung kann auch dann gewährt werden, wenn der einer Probe unterzogene Gegenstand bereits fertiggestellt war.

  • Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz192025Law

    ABSCHNITT V Feingehaltsprüfung und Punzierung (Zu §§ 9 bis 14 des Punzierungsgesetzes) § 19. Prüfungsverfahren (1) Der Feingehalt ist durch die Strichprobe auf dem Stein zu bestimmen. Wenn diese kein genaues Ergebnis zeigt oder nicht …

  • VfGH 29.06.1995, V62/94Decision

    … Ein Anspruch auf Ersatz der hiebei entstehenden Schäden besteht nicht (§9 Abs2 des Punzierungsgesetzes; §20 dieser Verordnung).

    29 Jun 1995 · JFT_10049371_94V00062_00