12 Punzierungsgesetz

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 12. Ist der Gegenstand probhältig und den übrigen gesetzlichen Bestimmungen (§ 2) entsprechend, so hat die zuständige Punzierungsbehörde den auf dem Gegenstand in Ziffern angegebenen Feingehalt durch Aufschlagen der Feingehaltspunze zu beglaubigen (Punzierung).

(2)

Die Form der Feingehaltspunzen wird mit Verordnung festgesetzt; sie muß für inländische und für die in das Bundesgebiet verbrachten Gegenstände verschieden sein.

  • Durchführungsverordnung zum Punzierungsgesetz12327Law

    … sofern diese Punze die Art des Edelmetalles und dessen Feingehalt angibt, als durch die Punzierungsbehörde gemäß § 12 des Punzierungsgesetzes beglaubigte Edelmetallgegenstände. Diese Gegenstände unterliegen auch nicht den …

  • VwGH 28.01.1994, 91/17/0070Decision

    … es weiter: "Die Gegenstände erreichen den im Punzierungsgesetz festgesetzten Mindestfeingehalt und sind gemäß § 12 Punzierungsgesetz (PG) entsprechend dem in Ziffern angegebenen Feingehalt durch Aufschlagen der Feingehaltspunzen zu …

    28 Jan 1994 · JWT_1991170070_19940128X00