8 Produkthaftungsgesetz

Haftungsausschlüsse

In forcesince 1 Jan 2000cited 4×

§ 8. Die Haftung kann nicht durch den Mangel eines Verschuldens, sondern nur durch den Nachweis ausgeschlossen werden, daß

1.

der Fehler auf eine Rechtsvorschrift oder behördliche Anordnung zurückzuführen ist, der das Produkt zu entsprechen hatte,

2.

die Eigenschaften des Produkts nach dem Stand der Wissenschaft und Technik zu dem Zeitpunkt, zu dem es der in Anspruch Genommene in den Verkehr gebracht hat, nicht als Fehler erkannt werden konnten oder

3.

– wenn der in Anspruch Genommene nur einen Grundstoff oder ein Teilprodukt hergestellt hat – der Fehler durch die Konstruktion des Produkts, in welches der Grundstoff oder das Teilprodukt eingearbeitet worden ist, oder durch die Anleitungen des Herstellers dieses Produkts verursacht worden ist.

  • OGH 24.10.2001, 9Ob238/01tDecision

    Der auf § 8 Z 2 PHG gestützte Einwand der Beklagten, sie habe nach dem Stand der Technik (zu dem die Prüfung mit polarisiertem Licht nicht gehöre) den Fehler nicht erkennen können, verkennt daher die Rechtslage. Ob sie in der Lage …

    24 Oct 2001 · JJT_20011024_OGH0002_0090OB00238_01T0000_000

  • OGH 30.06.2010, 9Ob60/09bDecision

    Die Beklagte könne sich auch nicht mit Erfolg auf den Haftungsausschluss nach § 8 Z 2 PHG bezüglich typischer Entwicklungsrisiken berufen. Der Haftungsausschluss nach dieser Bestimmung setze voraus, dass der Fehler (die Gefährlichkeit) …

    30 Jun 2010 · JJT_20100630_OGH0002_0090OB00060_09B0000_000

  • OGH 28.04.1998, 10Ob399/97tDecision

    … Nach § 8 PHG könne die Haftung nicht durch den Mangel eines Verschuldens, sondern unter anderem nur durch den Nachweis ausgeschlossen werden, daß die Eigenschaften des Produkts nach dem Stand der Wissenschaft und Technik zu dem …

    28 Apr 1998 · JJT_19980428_OGH0002_0100OB00399_97T0000_000

  • OGH 18.10.2023, 9Ob54/23sDecision

    … bei Bejahung eines Produktfehlers kann der Haftungsausschluss der mangelnden Erkennbarkeit dieses Produktfehlers nach § 8 Z 2 PHG zum Tragen kommen (3 Ob 106/05t).

    18 Oct 2023 · JJT_20231018_OGH0002_0090OB00054_23S0000_000