5 Produkthaftungsgesetz

Fehler

In forcesince 1 Jul 1988cited 8×
(1)

§ 5. Ein Produkt ist fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten berechtigt ist, besonders angesichts

1.

der Darbietung des Produkts,

2.

des Gebrauchs des Produkts, mit dem billigerweise gerechnet werden kann,

3.

des Zeitpunkts, zu dem das Produkt in den Verkehr gebracht worden ist.

(2)

Ein Produkt kann nicht allein deshalb als fehlerhaft angesehen werden, weil später ein verbessertes Produkt in den Verkehr gebracht worden ist.

  • OGH 13.11.2002, 7Ob245/02hDecision

    … Da dies nicht geschehen sei, sei das gegenständliche Produkt iSd § 5 PHG als fehlerhaft anzusehen.

    13 Nov 2002 · JJT_20021113_OGH0002_0070OB00245_02H0000_000

  • OGH 30.06.2010, 9Ob60/09bDecision

    … Ein Produkt ist gemäß § 5 Abs 1 PHG fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten berechtigt ist, besonders angesichts 1. der Darbietung des Produkts, 2. des Gebrauchs des …

    30 Jun 2010 · JJT_20100630_OGH0002_0090OB00060_09B0000_000

  • OGH 21.06.2007, 6Ob162/05zDecision

    … Ein Produkt ist nach der Legaldefinition des § 5 Abs 1 PHG fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten berechtigt ist. Die Erwartungen orientieren sich ua an der Darbietung …

    21 Jun 2007 · JJT_20070621_OGH0002_0060OB00162_05Z0000_000

  • OGH 28.04.1998, 10Ob399/97tDecision

    … Nach § 5 Abs 1 PHG sei ein Produkt fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit biete, die man unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten berechtigt sei, besonders angesichts der Darbietung des Produkts, des Gebrauchs des Produkts, …

    28 Apr 1998 · JJT_19980428_OGH0002_0100OB00399_97T0000_000

  • OGH 18.10.2023, 9Ob54/23sDecision

    2. Die Haftung nach dem PHG setzt einen Produktfehler voraus. Ein Produkt ist gemäß § 5 PHG fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten berechtigt ist. Die Haftung kann …

    18 Oct 2023 · JJT_20231018_OGH0002_0090OB00054_23S0000_000

  • OGH 20.05.2020, 4Ob61/20dDecision

    2.1. In der Rechtsprechung zu § 5 PHG werden drei Kategorien von Produktfehlern unterschieden, nämlich Konstruktionsfehler, Produktionsfehler und Instruktionsfehler (RS0107606). Bei der, im vorliegenden Fall allein relevanten, dritten …

    20 May 2020 · JJT_20200520_OGH0002_0040OB00061_20D0000_000

  • OGH 21.07.2021, 1Ob137/21kDecision

    … die Klägerin als Leserin an der Gesundheit geschädigt wurde, ist somit kein „fehlerhaftes Produkt“ im Sinn des § 4 iVm § 1 Abs 1 und § 5 Abs 1 PHG; die Schadensursache liegt nicht in der Körperlichkeit der hergestellten Sache. …

    21 Jul 2021 · JJT_20210721_OGH0002_0010OB00137_21K0000_000

  • OGH 01.10.2003, 7Ob125/03pDecision

    … nicht zum Inhalt einer Warnung gemacht werden (RIS-Justiz RS0071543), trifft doch jeden Benützer eine gewisse aus § 5 Abs 1 Z 2 PHG ("Gebrauch, mit dem billigerweise gerechnet werden kann") abgeleitete Eigenverantwortung (RIS-Justiz …

    1 Oct 2003 · JJT_20031001_OGH0002_0070OB00125_03P0000_000