The 10 that are cited most themselves, of 16.
OGH 13.11.2002, 7Ob245/02hDecision
… Da sich diese Rechtsansicht auf den klaren Wortlaut des § 1 Abs 1 und 2 PHG stützen kann, stellt dies keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar. Der Kläger hält in der Revision zwar an seiner Behauptung einer Haftung (auch) …
13 Nov 2002 · JJT_20021113_OGH0002_0070OB00245_02H0000_000
OGH 29.04.1999, 2Ob162/97fDecision
… Jänner 1994 in Verkehr gebracht wurde, ist das PHG in der Fassung des BGBl 1988/99 anzuwenden. Danach haftet nach § 1 Abs 1 Z 2 PHG der inländische Unternehmer, der das Produkt zum Vertrieb in das Inland eingeführt und hier in Verkehr …
29 Apr 1999 · JJT_19990429_OGH0002_0020OB00162_97F0000_000
OGH 27.06.2023, 1Ob28/23hDecision
… Zwar trifft es zu, dass nach dem PHG am Produkt selbst eingetretene Schäden nicht ersatzfähig sind (§ 1 Abs 1 PHG: „eine von dem Produkt verschiedene körperliche Sache beschädigt“). Ob eine Haftung für diese Kosten nach den von …
27 Jun 2023 · JJT_20230627_OGH0002_0010OB00028_23H0000_000
OGH 30.07.1992, 7Ob581/92Decision
Kann der Hersteller oder - bei eingeführten Produkten - der Importeur nicht festgestellt werden, so haftet gemäß § 1 Abs 2 Produkthaftungsgesetz (PHG) jeder Unternehmer, der das Produkt in den Verkehr gebracht hat, wenn er nicht dem …
30 Jul 1992 · JJT_19920730_OGH0002_0070OB00581_9200000_000
OGH 28.01.1999, 2Ob188/97dDecision
Nach § 1 Abs 1 Z 1 PHG haftet - verschuldensunabhängig (§ 3 PHG) - für den Ersatz des Schadens der Unternehmer, der es hergestellt und in den Verkehr gebracht hat, wenn durch den Fehler eines Produktes u.
28 Jan 1999 · JJT_19990128_OGH0002_0020OB00188_97D0000_000
OGH 02.02.1995, 4Ob503/95Decision
Gemäß § 1 Abs 2 Produkthaftungsgesetz (PHG) haftet, wenn der Hersteller oder - bei eingeführten Produkten - der Importeur nicht festgestellt werden kann, jeder Unternehmer, der das Produkt in den Verkehr gebracht hat, wenn er nicht dem …
2 Feb 1995 · JJT_19950202_OGH0002_0040OB00503_9500000_000
OGH 22.01.2015, 1Ob103/14zDecision
… idgF) bezweckt das PHG auch den Ersatz von Schäden an vom fehlerhaften Produkt verschiedenen körperlichen Sachen (§ 1 Abs 1 PHG). Demgegenüber zielt das PSG 2004 auf den Schutz des Lebens und der Gesundheit von Verbrauchern ab (Erläut …
22 Jan 2015 · JJT_20150122_OGH0002_0010OB00103_14Z0000_000
OGH 30.01.1996, 1Ob555/95Decision
… Derjenige, der den Schaden des durch ein fehlerhaftes Produkt Geschädigten gemäß § 1 PHG ersetzen muß, hat nicht deshalb den Anspruch nach § 12 PHG eingeräumt bekommen, weil seine eigenen Rechtsgüter geschädigt wurden, sondern …
30 Jan 1996 · JJT_19960130_OGH0002_0010OB00555_9500000_000
OGH 11.09.2003, 6Ob317/02iDecision
… aufrechterhalten, dass die Zweitbeklagte als bloßer Komponentenlieferant nicht der Hersteller im Sinn des § 1 PHG gewesen sei, weil die Anlage erst von der Erstbeklagten zusammengebaut worden sei, sodass das PHG überhaupt nicht zur …
11 Sep 2003 · JJT_20030911_OGH0002_0060OB00317_02I0000_000
OGH 18.11.2025, 2Ob77/25zDecision
… Einsatz der fehlerhaften und daher nutzlosen Spirale im Körper der Frau den Tatbestand einer Körperverletzung iSd § 1 Abs 1 PHG erfülle. Bei richtlinienkonformer Interpretation des PHG sei ein Anspruch der Frau auf Ersatz des aus der …
18 Nov 2025 · JJT_20251118_OGH0002_0020OB00077_25Z0000_000