1 Produkthaftungsgesetz

Haftung

In forcesince 1 Jan 1994cited 16×
(1)

§ 1. Wird durch den Fehler eines Produkts ein Mensch getötet, am Körper verletzt oder an der Gesundheit geschädigt oder eine von dem Produkt verschiedene körperliche Sache beschädigt, so haftet für den Ersatz des Schadens

1.

der Unternehmer, der es hergestellt und in den Verkehr gebracht hat,

2.

der Unternehmer, der es zum Vertrieb in den Europäischen Wirtschaftsraum eingeführt und hier in den Verkehr gebracht hat (Importeur).

(2)

Kann der Hersteller oder – bei eingeführten Produkten – der Importeur (Abs. 1 Z 2) nicht festgestellt werden, so haftet jeder Unternehmer, der das Produkt in den Verkehr gebracht hat, nach Abs. 1, wenn er nicht dem Geschädigten in angemessener Frist den Hersteller beziehungsweise – bei eingeführten Produkten – den Importeur oder denjenigen nennt, der ihm das Produkt geliefert hat.

The 10 that are cited most themselves, of 16.

  • OGH 13.11.2002, 7Ob245/02hDecision

    … Da sich diese Rechtsansicht auf den klaren Wortlaut des § 1 Abs 1 und 2 PHG stützen kann, stellt dies keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar. Der Kläger hält in der Revision zwar an seiner Behauptung einer Haftung (auch) …

    13 Nov 2002 · JJT_20021113_OGH0002_0070OB00245_02H0000_000

  • OGH 29.04.1999, 2Ob162/97fDecision

    … Jänner 1994 in Verkehr gebracht wurde, ist das PHG in der Fassung des BGBl 1988/99 anzuwenden. Danach haftet nach § 1 Abs 1 Z 2 PHG der inländische Unternehmer, der das Produkt zum Vertrieb in das Inland eingeführt und hier in Verkehr …

    29 Apr 1999 · JJT_19990429_OGH0002_0020OB00162_97F0000_000

  • OGH 27.06.2023, 1Ob28/23hDecision

    … Zwar trifft es zu, dass nach dem PHG am Produkt selbst eingetretene Schäden nicht ersatzfähig sind (§ 1 Abs 1 PHG: „eine von dem Produkt verschiedene körperliche Sache beschädigt“). Ob eine Haftung für diese Kosten nach den von …

    27 Jun 2023 · JJT_20230627_OGH0002_0010OB00028_23H0000_000

  • OGH 30.07.1992, 7Ob581/92Decision

    Kann der Hersteller oder - bei eingeführten Produkten - der Importeur nicht festgestellt werden, so haftet gemäß § 1 Abs 2 Produkthaftungsgesetz (PHG) jeder Unternehmer, der das Produkt in den Verkehr gebracht hat, wenn er nicht dem …

    30 Jul 1992 · JJT_19920730_OGH0002_0070OB00581_9200000_000

  • OGH 28.01.1999, 2Ob188/97dDecision

    Nach § 1 Abs 1 Z 1 PHG haftet - verschuldensunabhängig (§ 3 PHG) - für den Ersatz des Schadens der Unternehmer, der es hergestellt und in den Verkehr gebracht hat, wenn durch den Fehler eines Produktes u.

    28 Jan 1999 · JJT_19990128_OGH0002_0020OB00188_97D0000_000

  • OGH 02.02.1995, 4Ob503/95Decision

    Gemäß § 1 Abs 2 Produkthaftungsgesetz (PHG) haftet, wenn der Hersteller oder - bei eingeführten Produkten - der Importeur nicht festgestellt werden kann, jeder Unternehmer, der das Produkt in den Verkehr gebracht hat, wenn er nicht dem …

    2 Feb 1995 · JJT_19950202_OGH0002_0040OB00503_9500000_000

  • OGH 22.01.2015, 1Ob103/14zDecision

    … idgF) bezweckt das PHG auch den Ersatz von Schäden an vom fehlerhaften Produkt verschiedenen körperlichen Sachen (§ 1 Abs 1 PHG). Demgegenüber zielt das PSG 2004 auf den Schutz des Lebens und der Gesundheit von Verbrauchern ab (Erläut …

    22 Jan 2015 · JJT_20150122_OGH0002_0010OB00103_14Z0000_000

  • OGH 30.01.1996, 1Ob555/95Decision

    … Derjenige, der den Schaden des durch ein fehlerhaftes Produkt Geschädigten gemäß § 1 PHG ersetzen muß, hat nicht deshalb den Anspruch nach § 12 PHG eingeräumt bekommen, weil seine eigenen Rechtsgüter geschädigt wurden, sondern …

    30 Jan 1996 · JJT_19960130_OGH0002_0010OB00555_9500000_000

  • OGH 11.09.2003, 6Ob317/02iDecision

    … aufrechterhalten, dass die Zweitbeklagte als bloßer Komponentenlieferant nicht der Hersteller im Sinn des § 1 PHG gewesen sei, weil die Anlage erst von der Erstbeklagten zusammengebaut worden sei, sodass das PHG überhaupt nicht zur …

    11 Sep 2003 · JJT_20030911_OGH0002_0060OB00317_02I0000_000

  • OGH 18.11.2025, 2Ob77/25zDecision

    … Einsatz der fehlerhaften und daher nutzlosen Spirale im Körper der Frau den Tatbestand einer Körperverletzung iSd § 1 Abs 1 PHG erfülle. Bei richtlinienkonformer Interpretation des PHG sei ein Anspruch der Frau auf Ersatz des aus der …

    18 Nov 2025 · JJT_20251118_OGH0002_0020OB00077_25Z0000_000