19a Produkthaftungsgesetz

In forcesince 1 Jan 2002cited 2×
(1)

§ 19a. § 1 Abs. 1 Z 2, § 2, § 9, § 13, § 15 Abs. 2 und § 17 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 95/1993 treten zu demselben Zeitpunkt in Kraft wie das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum *).

(2)

Die Neufassung dieser Bestimmungen ist auf Schäden durch Produkte, die vor dem im Abs. 1 genannten Zeitpunkt in Verkehr gebracht worden sind, nicht anzuwenden.

(3)

Die §§ 4 und 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 185/1999 treten mit 1. Jänner 2000 in Kraft. Die Neufassung dieser Bestimmungen ist auf Produkte, die vor dem 1. Jänner 2000 in Verkehr gebracht worden sind, nicht anzuwenden.

(3)

Die §§ 2 und 19a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft. § 2 ist in dieser Fassung auf Schäden durch Produkte, die vor diesem Tag in Verkehr gebracht worden sind, nicht anzuwenden.

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*) Die Kundmachung des Abkommens und seines Inkrafttretens wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

  • OGH 28.01.1999, 2Ob188/97dDecision

    … jeweiligen Inverkehrbringens durch das in Anspruch genommene haftpflichtige Glied der Absatzkette (Posch in Schwimann2 § 19a PHG Rz 2).

    28 Jan 1999 · JJT_19990128_OGH0002_0020OB00188_97D0000_000

  • OGH 29.04.1999, 2Ob162/97fDecision

    … Produktes durch das in Anspruch genommene haftpflichtige Glied der Absatzkette (2 Ob 188/97d; Posch in Schwimann2 § 19a PHG Rz 2). Da das verfahrensgegenständliche Produkt "K*****" vor dem 1. Jänner 1994 in Verkehr gebracht wurde, ist …

    29 Apr 1999 · JJT_19990429_OGH0002_0020OB00162_97F0000_000