19 Produkthaftungsgesetz

In forcesince 1 Jul 1988cited 2×

§ 19. Dieses Bundesgesetz ist auf Schäden durch Produkte, die vor seinem Inkrafttreten in den Verkehr gebracht worden sind, nicht anzuwenden.

  • OGH 01.07.1993, 6Ob560/93Decision

    Die Beweislast zu § 19 PHG wurde im Verfahren erster Instanz in keiner Weise erörtert. Der Beklagten ist aufgrund der hier dargelegten, in erster Instanz völlig unerörtert gebliebenen Beweislastverteilung - die zwar mit jener des …

    1 Jul 1993 · JJT_19930701_OGH0002_0060OB00560_9300000_000

  • VwGH 26.04.1993, 92/15/0068Decision

    … Nr. 99, trat dieses Gesetz mit 1. Juli 1988 in Kraft. Nach § 19 leg. cit. ist dieses Bundesgesetz auf Schäden durch Produkte, die vor seinem Inkrafttreten in den Verkehr gebracht wurden, nicht anzuwenden.

    26 Apr 1993 · JWT_1992150068_19930426X00