13 Produkthaftungsgesetz

Erlöschung

In forcesince 1 Jan 1994cited 1×

§ 13. Sofern nach diesem Bundesgesetz bestehende Ersatzansprüche nicht früher verjähren, erlöschen sie zehn Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem der Ersatzpflichtige das Produkt in den Verkehr gebracht hat, es sei denn, der Geschädigte hat seinen Anspruch inzwischen gerichtlich geltend gemacht.

  • OGH 31.01.2023, 4Ob199/22aDecision

    3. § 13 PHG lautet: Sofern nach diesem Bundesgesetz bestehende Ersatzansprüche nicht früher verjähren, erlöschen sie zehn Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem der Ersatzpflichtige das Produkt in den Verkehr gebracht hat, es sei denn, der …

    31 Jan 2023 · JJT_20230131_OGH0002_0040OB00199_22A0000_000