2 Produkthaftungsgesetz

In forcesince 1 Jan 2002cited 1×

§ 2. Der Schaden durch die Beschädigung einer Sache ist nur zu ersetzen,

1.

wenn ihn nicht ein Unternehmer erlitten hat, der die Sache überwiegend in seinem Unternehmen verwendet hat, und

2.

überdies nur mit dem 500 Euro übersteigenden Teil.

  • OGH 28.01.1999, 2Ob188/97dDecision

    § 2 PHG idF BGBl 1988/99 machte keinen Unterschied, ob der Sachschaden an einem privat oder gewerblich genützten Rechtsgut eingetreten ist. § 9 PHG idF BGBl 1988/99 sah lediglich eine Freizeichnungsmöglichkeit hinsichtlich von Schäden …

    28 Jan 1999 · JJT_19990128_OGH0002_0020OB00188_97D0000_000