6 Produkthaftungsgesetz

Inverkehrbringen

In forcesince 1 Jul 1988cited 2×

§ 6. Ein Produkt ist in den Verkehr gebracht, sobald es der Unternehmer, gleich auf Grund welchen Titels, einem anderen in dessen Verfügungsmacht oder zu dessen Gebrauch übergeben hat. Die Versendung an den Abnehmer genügt.

  • OGH 28.01.1999, 2Ob188/97dDecision

    … Es kommt daher darauf an, wann sie das Produkt "in Verkehr gebracht hat" (§ 1 Abs 1 Z 1 iVm § 6 PHG), beim vorliegenden Direktgeschäft zwischen den Streitteilen daher darauf, wann sie die Dosen der klagenden Partei verkauft hat. Dieser …

    28 Jan 1999 · JJT_19990128_OGH0002_0020OB00188_97D0000_000

  • OGH 01.07.1993, 6Ob560/93Decision

    … Ausnahmevorschrift (so Welser PHG §§ 18, 19 Rz 5) zu qualifizieren; das Inverkehrbringen des Produktes im Sinn des § 6 PHG gehört aber unzweifelhaft zum anspruchsbegründenden Sachverhalt. Der Zeitpunkt des Inverkehrbringens durch die …

    1 Jul 1993 · JJT_19930701_OGH0002_0060OB00560_9300000_000