§ 4. Produkt ist jede bewegliche körperliche Sache, auch wenn sie ein Teil einer anderen beweglichen Sache oder mit einer unbeweglichen Sache verbunden worden ist, einschließlich Energie.
4 Produkthaftungsgesetz
Produkt
OGH 29.04.1999, 2Ob162/97fDecision
… am übrigen Gebäude eingetretenen Schaden haftet (4 Ob 1571/94; Fitz/Purtscheller/Reindl, Produkthaftung 53 Rz 8 zu § 4 PHG; Taschner Produkthaftungsgesetz und EG-Produkthaftungsrichtlinie 244 § 2 RN 50). Die beklagte Partei handelt mit …
29 Apr 1999 · JJT_19990429_OGH0002_0020OB00162_97F0000_000
OGH 11.09.2003, 6Ob317/02iDecision
… Der Begriff des (tatsächlichen) Herstellers leitet sich demgemäß vom Produkt ab. Produkt ist gemäß § 4 PHG jede bewegliche körperliche Sache, auch wenn sie ein Teil einer anderen beweglichen Sache oder mit einer unbeweglichen Sache …
11 Sep 2003 · JJT_20030911_OGH0002_0060OB00317_02I0000_000
OGH 30.06.2010, 9Ob60/09bDecision
… Produkt ist gemäß § 4 PHG jede bewegliche körperliche Sache, auch wenn sie ein Teil einer anderen beweglichen Sache oder mit einer unbeweglichen Sache verbunden worden ist, einschließlich Energie. Ein Produkt ist gemäß § 5 Abs 1 …
30 Jun 2010 · JJT_20100630_OGH0002_0090OB00060_09B0000_000
OGH 21.07.2021, 1Ob137/21kDecision
… Auch § 4 PHG erfasst seinem Wortlaut nach („Produkt ist jede bewegliche körperliche Sache [...] einschließlich Energie“) keine bloßen Dienstleistungen.
21 Jul 2021 · JJT_20210721_OGH0002_0010OB00137_21K0000_000
OGH 21.01.2020, 1Ob163/19fDecision
… Gemäß § 4 Produkthaftungsgesetz ist Produkt jede bewegliche körperliche Sache, auch wenn sie ein Teil einer anderen beweglichen Sache oder mit einer unbeweglichen Sache verbunden worden ist, einschließlich Energie.
21 Jan 2020 · JJT_20200121_OGH0002_0010OB00163_19F0000_001
Changed on 1 Jan 2000
§ 4. Produkt ist jede bewegliche körperliche Sache, auch wenn sie ein Teil einer anderen beweglichen Sache oder mit einer unbeweglichen Sache verbunden worden ist, einschließlich Energie. Ausgenommen sind land- und forstwirtschaftliche Naturprodukte (das sind Boden-, Viehzucht- und Fischereierzeugnisse) und Wild, solange sie noch keiner ersten Verarbeitung unterzogen worden sind. Diese Ausnahme gilt nicht für land- und forstwirtschaftliche Naturprodukte, die gentechnisch veränderte Organismen im Sinne des Gentechnikgesetzes sind.
- 1 Jan 2000 – todayin force
- 1 Jan 1995 – 1 Jan 2000earlier wording
- 1 Jul 1988 – 1 Jan 1995earlier wording