3 Produkthaftungsgesetz

Hersteller

In forcesince 1 Jul 1988cited 6×

§ 3. Hersteller (§ 1 Abs. 1 Z 1) ist derjenige, der das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt erzeugt hat, sowie jeder, der als Hersteller auftritt, indem er seinen Namen, seine Marke oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem Produkt anbringt.

  • OGH 13.11.2002, 7Ob245/02hDecision

    … zu 7 Ob 49/01h (= ecolex 2001/238 [Rabl] unter Hinweis auf BGH NJW 1994, 932 sowie Thomas in Palandt59 Rz 5 zu § 3 PHG) ausgesprochen hat, nach der am wenigsten informierten und damit gefährdetsten Benützergruppe auszurichten. Was im …

    13 Nov 2002 · JJT_20021113_OGH0002_0070OB00245_02H0000_000

  • OGH 11.09.2003, 6Ob317/02iDecision

    Gemäß § 3 PHG ist Hersteller derjenige, der das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt erzeugt hat, sowie jeder, der als Hersteller auftritt, indem er seinen Namen, seine Marke oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem …

    11 Sep 2003 · JJT_20030911_OGH0002_0060OB00317_02I0000_000

  • OGH 30.06.2010, 9Ob60/09bDecision

    … Hersteller im Sinn dieser Bestimmung ist gemäß § 3 PHG derjenige, der das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt erzeugt hat, sowie jeder, der als Hersteller auftritt, indem er seinen Namen, seine Marke oder ein anderes …

    30 Jun 2010 · JJT_20100630_OGH0002_0090OB00060_09B0000_000

  • OGH 28.01.1999, 2Ob188/97dDecision

    … der Auffassung der Vorinstanzen zuzustimmen, daß die beklagte Partei als "Anscheinshersteller" der Dosen im Sinn des § 3 PHG anzusehen ist, weil nur ihr Name und ihre Marke auf den Produkten angegeben war. Sie ist daher primär …

    28 Jan 1999 · JJT_19990128_OGH0002_0020OB00188_97D0000_000

  • OGH 21.12.2004, 5Ob217/04dDecision

    … Sie sei sowohl Hersteller - allenfalls Scheinhersteller iSd § 3 PHG - als auch Vorlieferant der Beklagten. Zwischen der Benachrichtigung der Beklagten vom Schaden durch den Kläger und der Bekanntgabe der "Firma B*****" als Lieferant …

    21 Dec 2004 · JJT_20041221_OGH0002_0050OB00217_04D0000_000

  • OGH 21.07.2021, 1Ob137/21kDecision

    … der Zeitung der Beklagten zu begründen und die verschuldensunabhängige Haftung des „Herstellers“ (vgl § 3 PHG) auszulösen, ungeachtet dessen, ob es sich bei diesem um einen Zeitungsverleger oder dessen Druckerei oder um den Autor …

    21 Jul 2021 · JJT_20210721_OGH0002_0010OB00137_21K0000_000