§ 3. Hersteller (§ 1 Abs. 1 Z 1) ist derjenige, der das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt erzeugt hat, sowie jeder, der als Hersteller auftritt, indem er seinen Namen, seine Marke oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem Produkt anbringt.
3 Produkthaftungsgesetz
Hersteller
OGH 13.11.2002, 7Ob245/02hDecision
… zu 7 Ob 49/01h (= ecolex 2001/238 [Rabl] unter Hinweis auf BGH NJW 1994, 932 sowie Thomas in Palandt59 Rz 5 zu § 3 PHG) ausgesprochen hat, nach der am wenigsten informierten und damit gefährdetsten Benützergruppe auszurichten. Was im …
13 Nov 2002 · JJT_20021113_OGH0002_0070OB00245_02H0000_000
OGH 11.09.2003, 6Ob317/02iDecision
Gemäß § 3 PHG ist Hersteller derjenige, der das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt erzeugt hat, sowie jeder, der als Hersteller auftritt, indem er seinen Namen, seine Marke oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem …
11 Sep 2003 · JJT_20030911_OGH0002_0060OB00317_02I0000_000
OGH 30.06.2010, 9Ob60/09bDecision
… Hersteller im Sinn dieser Bestimmung ist gemäß § 3 PHG derjenige, der das Endprodukt, einen Grundstoff oder ein Teilprodukt erzeugt hat, sowie jeder, der als Hersteller auftritt, indem er seinen Namen, seine Marke oder ein anderes …
30 Jun 2010 · JJT_20100630_OGH0002_0090OB00060_09B0000_000
OGH 28.01.1999, 2Ob188/97dDecision
… der Auffassung der Vorinstanzen zuzustimmen, daß die beklagte Partei als "Anscheinshersteller" der Dosen im Sinn des § 3 PHG anzusehen ist, weil nur ihr Name und ihre Marke auf den Produkten angegeben war. Sie ist daher primär …
28 Jan 1999 · JJT_19990128_OGH0002_0020OB00188_97D0000_000
OGH 21.12.2004, 5Ob217/04dDecision
… Sie sei sowohl Hersteller - allenfalls Scheinhersteller iSd § 3 PHG - als auch Vorlieferant der Beklagten. Zwischen der Benachrichtigung der Beklagten vom Schaden durch den Kläger und der Bekanntgabe der "Firma B*****" als Lieferant …
21 Dec 2004 · JJT_20041221_OGH0002_0050OB00217_04D0000_000
OGH 21.07.2021, 1Ob137/21kDecision
… der Zeitung der Beklagten zu begründen und die verschuldensunabhängige Haftung des „Herstellers“ (vgl § 3 PHG) auszulösen, ungeachtet dessen, ob es sich bei diesem um einen Zeitungsverleger oder dessen Druckerei oder um den Autor …
21 Jul 2021 · JJT_20210721_OGH0002_0010OB00137_21K0000_000