7 Produkthaftungsgesetz

Beweislastumkehr

In forcesince 1 Jul 1988cited 5×
(1)

§ 7. Behauptet ein Hersteller oder ein Importeur, die Sache nicht in den Verkehr gebracht oder nicht als Unternehmer gehandelt zu haben, so obliegt ihm der Beweis.

(2)

Behauptet ein in Anspruch Genommener, daß das Produkt den Fehler, der den Schaden verursacht hat, noch nicht hatte, als er es in den Verkehr gebracht hat, so hat er dies als unter Berücksichtigung der Umstände wahrscheinlich darzutun.

  • OGH 24.10.2001, 9Ob238/01tDecision

    … Fehler, der den Schaden verursacht hat, noch nicht hatte, als sie es in den Verkehr gebracht hat, hätte sie gemäß § 7 Abs 2 PHG "als unter Berücksichtigung der Umstände wahrscheinlich" dartun müssen. Die Meinung des …

    24 Oct 2001 · JJT_20011024_OGH0002_0090OB00238_01T0000_000

  • OGH 01.07.1993, 6Ob560/93Decision

    Diese trifft aus der positiven Wertung des § 7 Abs 1 PHG, wie Welser aaO zutreffend ausführt, den Unternehmer.

    1 Jul 1993 · JJT_19930701_OGH0002_0060OB00560_9300000_000

  • OGH 30.06.2010, 9Ob60/09bDecision

    … Den Freibeweis nach § 7 Abs 2 PHG, dass ein solcher Druck, wie er am 10. 3. 2006 in der explodierten Flasche eingetreten sei, nicht entstehen und erhalten bleiben konnte, habe die Beklagte, lege man das einzukalkulierende …

    30 Jun 2010 · JJT_20100630_OGH0002_0090OB00060_09B0000_000

  • OGH 02.02.1995, 4Ob503/95Decision

    Zu den Ansprüchen der Kläger nach allgemeinem Schadenersatzrecht sowie zur Beweislastumkehr im Sinn des § 7 Abs 2 PHG ist auf die zutreffende rechtliche Beurteilung durch das Berufungsgericht zu verweisen, der die Revision nichts …

    2 Feb 1995 · JJT_19950202_OGH0002_0040OB00503_9500000_000

  • OGH 01.10.2003, 7Ob125/03pDecision

    … sowie den zwischen beiden gegebenen Ursachenzusammenhang zu beweisen (2 Ob 253/01x; Posch in Schwimann, ABGB² Rz 1 zu § 7 PHG). Jede Ersatzpflicht setzt dabei ein fehlerhaftes Produkt voraus (RIS-Justiz RS0107605) - woran es bereits nach …

    1 Oct 2003 · JJT_20031001_OGH0002_0070OB00125_03P0000_000