15 Produkthaftungsgesetz

Sonstige Ersatzansprüche

In forcesince 1 Jan 1994cited 1×
(1)

§ 15. Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzesbuchs und anderer Vorschriften, nach denen Schäden in weiterem Umfang oder von anderen Personen als nach diesem Bundesgesetz zu ersetzen sind, bleiben unberührt.

(2)

Dieses Bundesgesetz gilt nicht für Schäden durch ein nukleares Ereignis, die in einem von EFTA-Staaten und EG-Mitgliedstaaten ratifizierten internationalen Übereinkommen erfaßt sind.

  • OGH 11.09.2003, 6Ob317/02iDecision

    … als Hersteller im Sinn des PHG anzusehen ist und daher den Bestimmungen des PHG unterliegt, ohne Belang, weil gemäß § 15 Abs 1 PHG Ersatzansprüche nach anderen Anspruchsgrundlagen nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden (Posch …

    11 Sep 2003 · JJT_20030911_OGH0002_0060OB00317_02I0000_000