12 Produkthaftungsgesetz

Rückgriff

In forcesince 1 Jul 1988cited 2×
(1)

§ 12. Hat ein Ersatzpflichtiger Schadenersatz geleistet und ist der Fehler des Produkts weder von ihm noch von einem seiner Leute verursacht worden, so kann er vom Hersteller des fehlerhaften Endprodukts, Grundstoffs oder Teilprodukts Rückersatz verlangen. Sind mehrere rückersatzpflichtig, so haften sie zur ungeteilten Hand.

(2)

Haben mehrere Haftende den Fehler mitverursacht, so richtet sich das Ausmaß des Anspruchs desjenigen, der den Schaden ersetzt hat, auf Rückersatz gegen die übrigen nach den Umständen, besonders danach, wie weit der Schaden von dem einen oder dem anderen Beteiligten verschuldet oder durch die Herbeiführung eines Fehlers des Produkts verursacht worden ist.

(3)

Kann ein nach Abs. 1 oder 2 Rückersatzpflichtiger nicht festgestellt werden, so ist jeder Unternehmer rückersatzpflichtig, der das Produkt vor dem Rückersatzberechtigten in den Verkehr gebracht hat, wenn er nicht diesem in angemessener Frist den Hersteller oder denjenigen nennt, der ihm das Produkt geliefert hat.

  • OGH 13.11.2013, 7Ob143/13zDecision

    … für eine allfällige Fehlerhaftigkeit ihrer Produkte und ist auch nicht verpflichtet, Rückgriffsansprüche gemäß § 12 Produkthaftungsgesetz dem Auftraggeber/Käufer zu ersetzen. Die P***** GmbH haftet ferner für allfällige Schäden …

    13 Nov 2013 · JJT_20131113_OGH0002_0070OB00143_13Z0000_000

  • OGH 30.01.1996, 1Ob555/95Decision

    … worden, so kann er vom Hersteller des fehlerhaften Endprodukts, Grundstoffs oder Teilprodukts Rückersatz verlangen (§ 12 Abs 1 PHG). Voraussetzung für diesen Regreß ist freilich, daß der Regreßberechtigte vom Geschädigten nach dem …

    30 Jan 1996 · JJT_19960130_OGH0002_0010OB00555_9500000_000