6 Patentgesetz 1970

Erfindungen von Dienstnehmern

In forcesince 19 Aug 1970cited 5×
(1)

§ 6. Dienstnehmer haben auch für die von ihnen während des Bestandes des Dienstverhältnisses gemachten Erfindungen den Anspruch auf die Erteilung des Patentes (§ 4), wenn nicht durch Vertrag (§ 7 Abs. 1) oder auf Grund des § 7 Abs. 2 etwas anderes bestimmt ist.

(2)

Als Dienstnehmer gelten Angestellte und Arbeiter jeder Art.

  • Sortenschutzgesetz4Law

    … Ein Heimfallsrecht findet nicht statt. (4) Auf Entdeckungen und Züchtungen durch Dienstnehmer finden die §§ 6 bis 19 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, entsprechende Anwendung.

  • Sortenschutzgesetz 20017Law

    … für Ernährungssicherheit zu übermitteln ist. (4) Auf Entdeckungen und Züchtungen durch Dienstnehmer finden die §§ 6 bis 19 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, entsprechende Anwendung.

  • Gebrauchsmustergesetz7Law

    § 7. (1) Anspruch auf Gebrauchsmusterschutz hat der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger. (2) Die §§ 6 bis 17 und 19 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, sind sinngemäß anzuwenden.

  • OGH 20.10.2021, 9ObA70/21sDecision

    I.1.2 Voraussetzung für das Vorliegen einer Diensterfindung ist daher die Dienstnehmereigenschaft des Erfinders (§ 7 Abs 3 PatG). Gemäß § 6 Abs 2 PatG gelten als Dienstnehmer „Angestellte und Arbeiter jeder Art“.

    20 Oct 2021 · JJT_20211020_OGH0002_009OBA00070_21S0000_000

  • Schutzzertifikatsgesetz69Law

    … der Europäischen Gemeinschaft über die Schaffung ergänzender Schutzzertifikate und dieses Bundesgesetzes die §§ 6 bis 27, 29 bis 57, 57b bis 61, 62 Abs. 1, 2 und 7, §§ 63, 64, 66 bis 86, 90, 110, 112 bis 165, 168, 169, 172a, 173 und …