§ 34. Das Patentrecht kann den Gegenstand eines Pfandrechtes bilden.
34 Patentgesetz 1970
Pfandrechte
In forcesince 1 Aug 1977cited 2×
… Zustellung von Schriftstücken durch das Patentamt in einem Rechtsmittelverfahren nach diesem Hauptstück erfolgt nach § 34 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 85 und 86 des Patentgesetzes 1970. (2) Im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Wien …
… hinsichtlich § 25 Abs. 2 in Verbindung mit § 49 Abs. 4 des Patentgesetzes 1970 sowie hinsichtlich der §§ 34 bis 38 in Verbindung mit den §§ 148 bis 154 und 160 des Patentgesetzes 1970 der Bundesminister für Justiz, 2. hinsichtlich …