44 Patentgesetz 1970

Belastungen

In forcesince 19 Aug 1970cited 1×

§ 44. Wer ein Patent erwirbt, übernimmt die darauf haftenden Lasten, welche im Zeitpunkt der Überreichung des Eintragungsgesuches beim Patentamt aus dem Patentregister ersichtlich oder zur Eintragung ordnungsmäßig angemeldet sind.

  • Gebrauchsmustergesetz54Law

    § 54. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind betraut: 1. hinsichtlich § 29 Abs. 4, §§ 41 bis 44 in Verbindung mit den §§ 147 bis 156 und §§ 160 und 161 des Patentgesetzes 1970 der Bundesminister für Justiz, 2. hinsichtlich …