9 Patentgesetz 1970

In forcesince 19 Aug 1970cited 4×

§ 9. Bei der Bemessung der Vergütung (§ 8) ist nach den Umständen des Falles insbesondere Bedacht zu nehmen

a)

auf die wirtschaftliche Bedeutung der Erfindung für das Unternehmen;

b)

auf eine sonst etwa erfolgte Verwertung der Erfindung im Inland oder Ausland;

c)

auf den Anteil, den Anregungen, Erfahrungen, Vorarbeiten oder Hilfsmittel des Unternehmens des Dienstgebers oder dienstliche Weisungen an dem Zustandekommen der Erfindung gehabt haben.

  • OGH 25.06.2013, 9ObA24/13iDecision

    … Berufungsgericht hat die von der Rechtsprechung (9 ObA 7/04a, 9 ObA 51/05y ua) entwickelten Kriterien für die gemäß § 9 Patentgesetz 1970 (PatG) vorzunehmende Bemessung der Vergütung iSd § 8 PatG zutreffend dargestellt. Diese werden …

    25 Jun 2013 · JJT_20130625_OGH0002_009OBA00024_13I0000_000

  • VwGH 13.08.2003, 99/08/0174Decision

    Auf Diensterfindungen des Leistungsnehmers sind die §§ 7 - 9 des Patentgesetzes 1970 anzuwenden.

    13 Aug 2003 · JWT_1999080174_20030813X00

  • OGH 25.02.2016, 9ObA49/15vDecision

    … Vorinstanzen haben die von der Rechtsprechung (9 ObA 7/04a, 9 ObA 51/05y ua) entwickelten Kriterien für die gemäß § 9 Patentgesetz 1970 (PatG) vorzunehmende Bemessung der Vergütung gemäß § 8 PatG zutreffend dargestellt. Diese …

    25 Feb 2016 · JJT_20160225_OGH0002_009OBA00049_15V0000_000

  • OGH 21.12.2011, 9ObA7/11mDecision

    … Bei der Bemessung dieser Vergütung ist gemäß § 9 PatG nach den Umständen des Falls insbesondere Bedacht zu nehmen auf die wirtschaftliche Bedeutung der Erfindung für das Unternehmen (lit a), auf eine sonst etwa erfolgte Verwertung …

    21 Dec 2011 · JJT_20111221_OGH0002_009OBA00007_11M0000_000