4 Patentgesetz 1970

Anspruch auf ein Patent

In forcesince 1 Jul 2005cited 1×
(1)

§ 4. Auf die Erteilung des Patentes hat nur der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger Anspruch. Bis zum Beweis des Gegenteils wird als Erfinder der erste Anmelder angesehen.

(2)

Wird die Verbesserung oder sonstige weitere Ausbildung einer bereits durch Patent geschützten oder zur Patentierung angemeldeten und hiezu führenden Erfindung von dem Inhaber des Stammpatentes oder von dessen Rechtsnachfolger angemeldet, so steht es diesem frei, für die Verbesserung oder sonstige weitere Ausbildung entweder ein selbständiges Patent oder ein vom Stammpatent abhängiges Zusatzpatent zu erwirken.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 149/2004)

  • Patent-, Marken- und Musterverordnung8Law

    … 1 Z 4 des Patentgesetzes 1970) aufzunehmen. (3) Bei der Anmeldung eines Zusatzpatentes (§ 4 Abs. 2 des Patentgesetzes 1970) ist die Nummer des Stammpatentes, sofern dieses noch nicht erteilt ist, das Aktenzeichen der Stammanmeldung …