1 Patentgesetz 1970

Patentierbare Erfindungen

In forcesince 13 Dec 2007cited 4×
(1)

§ 1. Für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik werden, sofern sie neu sind (§ 3), sich für den Fachmann nicht in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben und gewerblich anwendbar sind, auf Antrag Patente erteilt.

(2)

Erfindungen, die die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllen, können auch dann patentiert werden, wenn sie ein Erzeugnis, das aus biologischem Material besteht oder dieses enthält, oder ein Verfahren, mit dem biologisches Material hergestellt, bearbeitet oder verwendet wird, zum Gegenstand haben, wobei biologisches Material ein Material ist, das genetische Informationen enthält und sich selbst reproduzieren oder in einem biologischen System reproduziert werden kann. Zu diesen patentierbaren Erfindungen zählen auch

1.

biologisches Material, das mit Hilfe eines technischen Verfahrens aus seiner natürlichen Umgebung isoliert oder hergestellt wird, auch wenn es in der Natur schon vorhanden war;

2.

ein isolierter Bestandteil des menschlichen Körpers oder ein auf andere Weise durch ein technisches Verfahren gewonnener Bestandteil, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens, selbst wenn der Aufbau dieses Bestandteils mit dem Aufbau eines natürlichen Bestandteils identisch ist.

(3)

Als Erfindungen werden insbesondere nicht angesehen:

1.

Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;

2.

der menschliche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung;

3.

die bloße Entdeckung eines Bestandteils des menschlichen Körpers, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens;

4.

ästhetische Formschöpfungen;

5.

Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen;

6.

die Wiedergabe von Informationen.

(4)

Abs. 3 steht der Patentierung der dort genannten Gegenstände oder Tätigkeiten nur entgegen, soweit für sie als solche Schutz begehrt wird.

  • VwGH 04.07.2007, 2005/08/0024Decision

    … Auch eine Diensterfindung müsse nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes eine Erfindung sein. Gemäß § 1 Abs. 2 Patentgesetz 1970 würden Programme für Datenverarbeitungsanlagen nicht als Erfindungen angesehen. …

    4 Jul 2007 · JWT_2005080024_20070704X00

  • VfGH 14.12.1972, B108/72Decision

    14 Dec 1972 · JFT_19721214_72B00108_00

  • VwGH 04.04.2019, Ro 2016/11/0008Decision

    17 Nach § 1 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259/1970 idF BGBl. I Nr. 81/2007, werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik, sofern sie neu sind, sich für den Fachmann nicht in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik …

    4 Apr 2019 · JWT_2016110008_20190404J00

  • VfGH Rechtssatz, B108/72Decision

    14 Dec 1972 · JFR_19721214_72B00108_01