33 Patentgesetz 1970

Übertragung

In forcesince 19 Aug 1970cited 5×
(1)

§ 33. Das Recht aus der Anmeldung eines Patentes und das Patentrecht gehen auf die Erben über; ein Heimfallsrecht findet an diesen Rechten nicht statt.

(2)

Beide Rechte können zur Gänze oder nach ideellen Teilen durch Rechtsgeschäft, richterlichen Ausspruch oder letztwillige Verfügung auf andere übertragen werden.

(3)

Wird das Recht aus der Anmeldung eines Patentes übertragen, so wird im Falle der Erteilung das Patent dem Rechtsnachfolger des Anmelders erteilt. Die Bestimmungen des § 43 Abs. 5 bis 7 finden entsprechende Anwendung.

  • Gebrauchsmustergesetz54Law

    … hinsichtlich § 33 Abs. 2 in Verbindung mit § 51 des Patentgesetzes 1970 die Bundesregierung, 3. hinsichtlich § 33 Abs. 2 in Verbindung mit § 57 Abs. 2 des Patentgesetzes 1970 der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie …

  • VwGH 25.10.2011, 2007/04/0126Decision

    … Dies ergebe sich aus § 33 Patentgesetz 1970, der die Rechtsnachfolge "naturgemäß ausschließlich bei aufrechtem Patentrecht" regle. Wenn es daher schon nicht möglich sei, ein nicht mehr bestehendes Patentrecht zu übertragen, so könne …

    25 Oct 2011 · JWT_2007040126_20111025X00

  • VwGH 04.04.2019, Ro 2016/11/0008Decision

    … Schutzrecht. Allerdings kann ein Patent durch Rechtsgeschäft an Dritte übertragen werden (vgl. § 33 Abs. 2 Patentgesetz 1970) und der Patentinhaber ist berechtigt, die Benützung der Erfindung dritten Personen mit oder ohne Ausschluss …

    4 Apr 2019 · JWT_2016110008_20190404J00

  • VwGH 18.10.2018, Ro 2017/15/0023Decision

    … - Einkünfte, die der Erfinder daraus erzielt, dass er das Patentrecht durch Rechtsgeschäft auf andere überträgt (§ 33 Abs. 2 Patentgesetz 1970) oder er die Benützung der Erfindung dritten Personen für das ganze Geltungsgebiet des …

    18 Oct 2018 · JWT_2017150023_20181018J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2017/15/0023Decision

    … - Einkünfte, die der Erfinder daraus erzielt, dass er das Patentrecht durch Rechtsgeschäft auf andere überträgt (§ 33 Abs. 2 Patentgesetz 1970) oder er die Benützung der Erfindung dritten Personen für das ganze Geltungsgebiet des …

    18 Oct 2018 · JWR_2017150023_20181018J01