§ 17. Die Rechte, die dem Dienstnehmer auf Grund der Bestimmungen der §§ 6 bis 16 zustehen, können durch Vereinbarung weder aufgehoben noch beschränkt werden.
17 Patentgesetz 1970
In forcesince 19 Aug 1970cited 2×
§ 7. (1) Anspruch auf Gebrauchsmusterschutz hat der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger. (2) Die §§ 6 bis 17 und 19 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, sind sinngemäß anzuwenden.
OGH 20.10.2021, 9ObA70/21sDecision
… Auch bei Vorliegen eines Anstellungsvertrags mit Verweisung auf das AngG sind die §§ 6 bis 17 PatG auf Vorstandsmitglieder einer AG nicht anzuwenden (RS0071234).
20 Oct 2021 · JJT_20211020_OGH0002_009OBA00070_21S0000_000