§ 7. Anspruch auf Gebrauchsmusterschutz hat der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger.
Die §§ 6 bis 17 und 19 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, sind sinngemäß anzuwenden.
Anspruch auf Gebrauchsmusterschutz
§ 7. Anspruch auf Gebrauchsmusterschutz hat der Erfinder oder sein Rechtsnachfolger.
Die §§ 6 bis 17 und 19 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, sind sinngemäß anzuwenden.
OGH 30.10.2003, 8ObA19/03gDecision
… das Innenverhältnis zwischen Dienstgeber und Dienstnehmer bei Prüfung der angemessenen Vergütung nach § 8 PatG iVm § 7 Abs 2 GMG anzuwenden sei. So wie hinsichtlich der Verjährung des Vergütungsanspruches seien auch im vorliegenden …
30 Oct 2003 · JJT_20031030_OGH0002_008OBA00019_03G0000_000
OGH 05.04.2013, 8ObA75/12fDecision
Beruht das Gebrauchsmuster auf einer Diensterfindung, gebührt dem Erfinder dafür nach § 7 Abs 2 GMG eine besondere Vergütung, auf die §§ 6 bis 17 und 19 PatG sinngemäß anzuwenden sind. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten …
5 Apr 2013 · JJT_20130405_OGH0002_008OBA00075_12F0000_000
OGH Rechtssatz RS0118261, 8ObA19/03gDecision
Wird der Vergütungsanspruch eines Dienstnehmers auf §7 Abs2 GMG iVm§8 PatG gestützt, steht es dem Gericht jedenfalls bis zur Begründung der Gebrauchsmuster (Patentes) frei zu beurteilen, ob überhaupt eine "Erfindung" vorliegt.
30 Oct 2003 · JJR_20031030_OGH0002_008OBA00019_03G0000_001