6 GMG

Schutzdauer

In forcesince 1 Apr 1994cited 2×

§ 6. Der Gebrauchsmusterschutz beginnt mit dem Tag der amtlichen Veröffentlichung des Gebrauchsmusters (§ 23) und endet spätestens zehn Jahre nach dem Ende des Monats, in dem das Gebrauchsmuster angemeldet worden ist.

  • OGH 30.10.2003, 8ObA19/03gDecision

    … Der Anspruch des Gebrauchsmusterberechtigten beginnt aber zufolge § 6 GMG erst mit dem Tag der amtlichen Veröffentlichung des Gebrauchsmusters. Nach § 5 Abs 1 GMG erstreckt sich die Wirkung des Gebrauchsmusters nicht auf diejenigen, die …

    30 Oct 2003 · JJT_20031030_OGH0002_008OBA00019_03G0000_000

  • OGH 19.08.2003, 4Ob155/03bDecision

    … Bereits einige Zeit vor Beginn der Schutzdauer nach § 6 GMG habe die Beklagte eine Prototypserie ihres Wasserkühlers produziert, die über keinen Kanalverlauf in der Deckplatte verfügt habe; dieser Prototyp sei jedoch nie in Serie …

    19 Aug 2003 · JJT_20030819_OGH0002_0040OB00155_03B0000_000