2 GMG

Ausnahmen

In forcesince 10 Jun 2005

§ 2. Als Gebrauchsmuster werden nicht geschützt:

1.

Erfindungen, deren Veröffentlichung oder Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde; ein solcher Verstoß kann nicht allein daraus hergeleitet werden, daß die Verwertung der Erfindung durch Rechtsvorschriften verboten ist;

2.

Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung von Menschen und Diagnostizierverfahren an Menschen; dies gilt nicht für Erzeugnisse, insbesondere Stoffe und Stoffgemische, zur Anwendung in einem dieser Verfahren;

3.

Pflanzen, Tiere und biologisches Material sowie Verfahren zu deren Züchtung.

Changed on 10 Jun 2005

Ausnahmen

3. Pflanzensorten und Tierarten (Tierrassen) einschließlich Mikroorganismen Pflanzen, Tiere und biologisches Material sowie im wesentlichen biologische Verfahren zu deren Züchtung.

  1. 10 Jun 2005 – todayin force
  2. 1 Apr 1994 – 10 Jun 2005earlier wording