3 GMG

Neuheit

In forcesince 17 Dec 2009cited 4×
(1)

§ 3. Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört. Den Stand der Technik bildet alles, was der Öffentlichkeit vor dem Prioritätstag der Anmeldung durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benützung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist.

(2)

Als Stand der Technik gilt auch der Inhalt prioritätsälterer

1.

Gebrauchsmusteranmeldungen auf Grund dieses Bundesgesetzes,

2.

Patentanmeldungen auf Grund des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259,

3.

internationaler Anmeldungen im Sinne des § 1 Z 6 des Patentverträge-Einführungsgesetzes, BGBl. Nr. 52/1979, wenn die Voraussetzungen gemäß § 16 Abs. 2 des Patentverträge-Einführungsgesetzes erfüllt sind,

4.

europäischer Patentanmeldungen im Sinne des § 1 Z 4 des Patentverträge-Einführungsgesetzes, und

5.

europäischer Patentanmeldungen im Sinne des § 1 Z 4 des Patentverträge-Einführungsgesetzes, wenn die europäische Patentanmeldung aus einer internationalen Anmeldung hervorgegangen ist, aber nur sofern die Voraussetzungen des Artikels 153 Abs. 5 des Europäischen Patentübereinkommens, BGBl. Nr. 350/1979, erfüllt sind,

in der ursprünglich eingereichten Fassung, deren Inhalt erst am Prioritätstag der jüngeren Anmeldung oder danach amtlich veröffentlicht worden ist. Bei der Beurteilung der Frage, ob die Erfindung auf einem erfinderischen Schritt beruht, werden solche prioritätsälteren Anmeldungen nicht in Betracht gezogen.

(3)

Die Schutzfähigkeit von Stoffen oder Stoffgemischen, die zum Stand der Technik gehören, wird durch die Abs. 1 und 2 nicht ausgeschlossen, sofern sie zur Anwendung in einem Verfahren nach § 2 Z 2 oder in einem derartigen Verfahren für Tiere bestimmt sind und ihre Anwendung in einem dieser Verfahren nicht zum Stand der Technik gehört. Ebenso wenig wird die Schutzfähigkeit der genannten Stoffe oder Stoffgemische zur spezifischen Anwendung in einem der genannten Verfahren durch die Abs. 1 und 2 ausgeschlossen, wenn diese Anwendung nicht zum Stand der Technik gehört.

(4)

Für die Anwendung der Abs. 1 und 2 bleibt eine Offenbarung der Erfindung außer Betracht, die nicht früher als sechs Monate vor dem Anmeldetag erfolgt ist und unmittelbar oder mittelbar zurückgeht:

1.

auf den Anmelder oder seinen Rechtsvorgänger oder

2.

auf einen offensichtlichen Missbrauch zum Nachteil des Anmelders oder seines Rechtsvorgängers.

  • OGH 26.01.2021, 4Ob188/20fDecision

    … so ist sie den maßgeblichen Fachkreisen und damit allgemein bekannt (vgl auch Art 54 Abs 2 EPÜ; § 3 Abs 1 PatG; § 3 Abs 1 GMG). Andererseits werden auch bestimmte Produkteigenschaften oder Herstellungsmethoden als zum „Stand der …

    26 Jan 2021 · JJT_20210126_OGH0002_0040OB00188_20F0000_000

  • OGH 19.08.2003, 4Ob155/03bDecision

    … Dies bedeute, dass die "Erfindung" des Klägers nicht neu iSd § 3 GMG sei oder auf keinem erfinderischen Schritt iSd § 1 Abs 1 GMG beruhe. Der Erwerb eines Konkurrenzproduktes sei noch nicht unlauter. Im Übrigen sei der Sicherungsantrag …

    19 Aug 2003 · JJT_20030819_OGH0002_0040OB00155_03B0000_000

  • VwGH 10.05.2011, VH 2011/03/0002Decision

    … Gebrauchsmusters des Antragstellers ua im Hinblick auf prioritätsältere Patentschriften unter Hinweis auf § 3 Abs 2 Z 2 des Gebrauchsmustergesetzes, BGBl Nr 211/1994 (GMG), für nichtig erklärt.

    10 May 2011 · JWT_2011030002_20110510V00

  • OGH 12.07.2006, 4Ob3/06dDecision

    … zu beurteilen, ob das klägerische Gebrauchsmuster nicht über den Stand der Technik hinausging, also nicht neu iSd § 3 Abs 1 GMG war, und, wenn dies zu verneinen und die Neuheit daher zu bejahen ist, ob der Beklagten ein …

    12 Jul 2006 · JJT_20060712_OGH0002_0040OB00003_06D0000_000