(1)
§ 10. Das Recht aus der Anmeldung eines Gebrauchsmusters und das Gebrauchsmuster können zur Gänze oder nach ideellen Anteilen übertragen werden.
(2)
Ein Heimfallsrecht (§ 760 ABGB) besteht nicht.
Übertragung
§ 10. Das Recht aus der Anmeldung eines Gebrauchsmusters und das Gebrauchsmuster können zur Gänze oder nach ideellen Anteilen übertragen werden.
Ein Heimfallsrecht (§ 760 ABGB) besteht nicht.