10 GMG

Übertragung

In forcesince 1 Apr 1994
(1)

§ 10. Das Recht aus der Anmeldung eines Gebrauchsmusters und das Gebrauchsmuster können zur Gänze oder nach ideellen Anteilen übertragen werden.

(2)

Ein Heimfallsrecht (§ 760 ABGB) besteht nicht.