5 GMG

Vorbenützerrecht

In forcesince 1 Apr 1994cited 4×
(1)

§ 5. Die Wirkung des Gebrauchsmusters tritt gegen denjenigen nicht ein, der die Erfindung bereits vor dem Prioritätstag gutgläubig im Inland benützt oder hiefür die erforderlichen Veranlassungen getroffen hat (Vorbenützer).

(2)

Der Vorbenützer darf die Erfindung für die Bedürfnisse seines eigenen Unternehmens in eigenen oder fremden Betriebsstätten weiterbenützen.

(3)

Diese Befugnis kann nur gemeinsam mit dem Unternehmen vererbt oder veräußert werden.

(4)

Der Vorbenützer kann verlangen, daß seine Befugnis vom Gebrauchsmusterinhaber schriftlich anerkannt wird. Die anerkannte Befugnis ist auf Antrag des Vorbenützers in das Gebrauchsmusterregister einzutragen.

(5)

Wird die Anerkennung verweigert, so hat darüber auf Antrag das Patentamt zu entscheiden und gegebenenfalls die Eintragung der Befugnis in das Gebrauchsmusterregister zu verfügen.

  • OGH 30.01.1996, 4Ob6/96Decision

    … Die Beklagte habe weder behauptet noch bescheinigt, gutgläubige Vorbenützerin des Gebrauchsmusters iS des § 5 Abs 1 GMG zu sein. Von einer mangelnden Schutzwürdigkeit des Gebrauchsmusters der Erstklägerin könne keine Rede sein; die …

    30 Jan 1996 · JJT_19960130_OGH0002_0040OB00006_9600000_000

  • OGH 30.10.2003, 8ObA19/03gDecision

    … Nach § 5 Abs 1 GMG erstreckt sich die Wirkung des Gebrauchsmusters nicht auf diejenigen, die die Erfindung bereits vor dem Prioritätstag gutgläubig im Inland benützt oder hierfür die erforderlichen Veranlassungen getroffen haben. Sie …

    30 Oct 2003 · JJT_20031030_OGH0002_008OBA00019_03G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0071171, 4Ob93/78 u.a.Decision

    TE OGH 2003-10-30 8 ObA 19/03g Beisatz: Hier: Arbeitgeber war bereits Vorbenutzer des vom Arbeitnehmer später angemeldeten Gebrauchsmusters, daher kein Vergütungsanspruch (§ 5 (2) GMG). (T1)

    28 Nov 1978 · JJR_19781128_OGH0002_0040OB00093_7800000_002

  • OGH 12.07.2006, 4Ob3/06dDecision

    … und, wenn dies zu verneinen und die Neuheit daher zu bejahen ist, ob der Beklagten ein Vorbenützungsrecht gemäß § 5 Abs 1 GMG zukommt, weil sie die Erfindung bereits vor dem Prioritätstag gutgläubig im Inland benützt oder die …

    12 Jul 2006 · JJT_20060712_OGH0002_0040OB00003_06D0000_000