The 10 that are cited most themselves, of 14.
OGH 30.01.1996, 4Ob6/96Decision
… Antrag Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind (§ 1 Abs 1 GMG). Für Gebrauchsmuster wird demnach eine gewisse erfinderische Leistung gefordert. Die Erfindungsqualität …
30 Jan 1996 · JJT_19960130_OGH0002_0040OB00006_9600000_000
OGH 05.04.2013, 8ObA75/12fDecision
… Gebrauchsmuster iSd § 1 GMG sind Erfindungen auf allen Gebieten der Technik, sofern sie neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind. Die Anmeldung eines Gebrauchsmusters ist vom Patentamt auf …
5 Apr 2013 · JJT_20130405_OGH0002_008OBA00075_12F0000_000
OGH 30.10.2003, 8ObA19/03gDecision
Entsprechend § 1 Abs 1 GMG werden als Gebrauchsmuster auf Antrag Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind. Die wesentliche Zielrichtung des 1994 geschaffenen …
30 Oct 2003 · JJT_20031030_OGH0002_008OBA00019_03G0000_000
OGH Rechtssatz RS0071256, 4Ob113/79 u.a.Decision
TE OGH 2013-04-05 8 ObA 75/12f Auch; Beisatz: Ohne eine Erfindung iSd §§ 1 GMG, 1 PatG entsteht kein gesetzlicher Vergütungsanspruch. Am Fehlen der Erfindungsqualität ändert sich aber auch nichts, wenn der Dienstgeber für ein …
27 Nov 1979 · JJR_19791127_OGH0002_0040OB00113_7900000_002
OGH Rechtssatz RS0071171, 4Ob93/78 u.a.Decision
TE OGH 2013-04-05 8 ObA 75/12f Beisatz: Ohne eine Erfindung iSd §§ 1 GMG, 1 PatG entsteht kein gesetzlicher Vergütungsanspruch. Am Fehlen der Erfindungsqualität ändert sich aber auch nichts, wenn der Dienstgeber für ein Verfahren, …
28 Nov 1978 · JJR_19781128_OGH0002_0040OB00093_7800000_002
OGH 12.07.2006, 4Ob3/06dDecision
… Dem Gebrauchsmuster fehle es an einem erfinderischen Schritt iSd § 1 GMG. Das Rekursgericht bestätigte die Abweisung des Sicherungsbegehrens und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und der …
12 Jul 2006 · JJT_20060712_OGH0002_0040OB00003_06D0000_000
OGH 31.08.2020, 4Ob119/20hDecision
… sowie ob sonstige Bedenken gegen die Veröffentlichung und die Registrierung des Gebrauchsmusters bestehen (zB § 1 Abs 3 GMG). Programme für Datenverarbeitungsanlagen seien nach § 1 Abs 3 GMG nicht schutzfähig. Zur Bejahung der …
31 Aug 2020 · JJT_20200831_OGH0002_0040OB00119_20H0000_000
OGH Rechtssatz RS0071323, 4Ob30/67 u.a.Decision
TE OGH 2013-04-05 8 ObA 75/12f Auch; Beisatz: Ohne eine Erfindung iSd §§ 1 GMG, 1 PatG entsteht kein gesetzlicher Vergütungsanspruch. Am Fehlen der Erfindungsqualität ändert sich aber auch nichts, wenn der Dienstgeber für ein …
23 May 1967 · JJR_19670523_OGH0002_0040OB00030_6700000_001
OGH 19.08.2003, 4Ob155/03bDecision
… Dies bedeute, dass die "Erfindung" des Klägers nicht neu iSd § 3 GMG sei oder auf keinem erfinderischen Schritt iSd § 1 Abs 1 GMG beruhe. Der Erwerb eines Konkurrenzproduktes sei noch nicht unlauter. Im Übrigen sei der Sicherungsantrag …
19 Aug 2003 · JJT_20030819_OGH0002_0040OB00155_03B0000_000
VwGH 10.05.2011, VH 2011/03/0002Decision
4.1.2. Nach § 1 GMG können auf Antrag als Gebrauchsmuster Erfindungen auf allen Gebieten der Technik geschützt werden, sofern sie neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind.
10 May 2011 · JWT_2011030002_20110510V00