1 GMG

Gegenstand

In forcesince 13 Dec 2007cited 14×
(1)

§ 1. Als Gebrauchsmuster werden auf Antrag Erfindungen auf allen Gebieten der Technik geschützt, sofern sie neu sind (§ 3), auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind.

(2)

Als Erfindung im Sinne des Abs. 1 wird auch die Programmlogik angesehen, die Programmen für Datenverarbeitungsanlagen zugrunde liegt.

(3)

Als Erfindungen im Sinne des Abs. 1 werden insbesondere nicht angesehen:

1.

Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;

2.

ästhetische Formschöpfungen;

3.

Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen;

4.

die Wiedergabe von Informationen.

(4)

Abs. 3 steht dem Schutz der dort genannten Gegenstände oder Tätigkeiten als Gebrauchsmuster nur insoweit entgegen, als für sie als solche Schutz begehrt wird.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • OGH 30.01.1996, 4Ob6/96Decision

    … Antrag Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind (§ 1 Abs 1 GMG). Für Gebrauchsmuster wird demnach eine gewisse erfinderische Leistung gefordert. Die Erfindungsqualität …

    30 Jan 1996 · JJT_19960130_OGH0002_0040OB00006_9600000_000

  • OGH 05.04.2013, 8ObA75/12fDecision

    … Gebrauchsmuster iSd § 1 GMG sind Erfindungen auf allen Gebieten der Technik, sofern sie neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind. Die Anmeldung eines Gebrauchsmusters ist vom Patentamt auf …

    5 Apr 2013 · JJT_20130405_OGH0002_008OBA00075_12F0000_000

  • OGH 30.10.2003, 8ObA19/03gDecision

    Entsprechend § 1 Abs 1 GMG werden als Gebrauchsmuster auf Antrag Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind. Die wesentliche Zielrichtung des 1994 geschaffenen …

    30 Oct 2003 · JJT_20031030_OGH0002_008OBA00019_03G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0071256, 4Ob113/79 u.a.Decision

    TE OGH 2013-04-05 8 ObA 75/12f Auch; Beisatz: Ohne eine Erfindung iSd §§ 1 GMG, 1 PatG entsteht kein gesetzlicher Vergütungsanspruch. Am Fehlen der Erfindungsqualität ändert sich aber auch nichts, wenn der Dienstgeber für ein …

    27 Nov 1979 · JJR_19791127_OGH0002_0040OB00113_7900000_002

  • OGH Rechtssatz RS0071171, 4Ob93/78 u.a.Decision

    TE OGH 2013-04-05 8 ObA 75/12f Beisatz: Ohne eine Erfindung iSd §§ 1 GMG, 1 PatG entsteht kein gesetzlicher Vergütungsanspruch. Am Fehlen der Erfindungsqualität ändert sich aber auch nichts, wenn der Dienstgeber für ein Verfahren, …

    28 Nov 1978 · JJR_19781128_OGH0002_0040OB00093_7800000_002

  • OGH 12.07.2006, 4Ob3/06dDecision

    … Dem Gebrauchsmuster fehle es an einem erfinderischen Schritt iSd § 1 GMG. Das Rekursgericht bestätigte die Abweisung des Sicherungsbegehrens und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und der …

    12 Jul 2006 · JJT_20060712_OGH0002_0040OB00003_06D0000_000

  • OGH 31.08.2020, 4Ob119/20hDecision

    … sowie ob sonstige Bedenken gegen die Veröffentlichung und die Registrierung des Gebrauchsmusters bestehen (zB § 1 Abs 3 GMG). Programme für Datenverarbeitungsanlagen seien nach § 1 Abs 3 GMG nicht schutzfähig. Zur Bejahung der …

    31 Aug 2020 · JJT_20200831_OGH0002_0040OB00119_20H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0071323, 4Ob30/67 u.a.Decision

    TE OGH 2013-04-05 8 ObA 75/12f Auch; Beisatz: Ohne eine Erfindung iSd §§ 1 GMG, 1 PatG entsteht kein gesetzlicher Vergütungsanspruch. Am Fehlen der Erfindungsqualität ändert sich aber auch nichts, wenn der Dienstgeber für ein …

    23 May 1967 · JJR_19670523_OGH0002_0040OB00030_6700000_001

  • OGH 19.08.2003, 4Ob155/03bDecision

    … Dies bedeute, dass die "Erfindung" des Klägers nicht neu iSd § 3 GMG sei oder auf keinem erfinderischen Schritt iSd § 1 Abs 1 GMG beruhe. Der Erwerb eines Konkurrenzproduktes sei noch nicht unlauter. Im Übrigen sei der Sicherungsantrag …

    19 Aug 2003 · JJT_20030819_OGH0002_0040OB00155_03B0000_000

  • VwGH 10.05.2011, VH 2011/03/0002Decision

    4.1.2. Nach § 1 GMG können auf Antrag als Gebrauchsmuster Erfindungen auf allen Gebieten der Technik geschützt werden, sofern sie neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind.

    10 May 2011 · JWT_2011030002_20110510V00