4 GMG

Wirkung

In forcesince 13 Dec 2007cited 8×
(1)

§ 4. Das Gebrauchsmuster berechtigt den Gebrauchsmusterinhaber, andere davon auszuschließen, den Gegenstand der Erfindung betriebsmäßig herzustellen, in Verkehr zu bringen, feilzuhalten oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken einzuführen oder zu besitzen. Bei einem Verfahren erstreckt sich die Wirkung auch auf die durch dieses Verfahren unmittelbar hergestellten Erzeugnisse. Die Wirkung des Gebrauchsmusters erstreckt sich nicht auf Studien und Versuche sowie die sich daraus ergebenden praktischen Anforderungen, soweit sie für die Erlangung einer arzneimittelrechtlichen Genehmigung, Zulassung oder Registrierung für das Inverkehrbringen erforderlich sind.

(2)

Der Schutzbereich des Gebrauchsmusters wird durch die geltenden Ansprüche bestimmt. Die Beschreibung und die Zeichnungen sind zur Auslegung der Ansprüche heranzuziehen. Dabei ist das Protokoll über die Auslegung des Art. 69 des Europäischen Patentübereinkommens sinngemäß anzuwenden. Jedoch bestimmt das Gebrauchsmuster in seiner im Nichtigkeitsverfahren geänderten Fassung rückwirkend den Schutzbereich, soweit dieser nicht erweitert wird.

(3)

Auf Fahrzeuge und auf Einrichtungen an Fahrzeugen, die nur vorübergehend aus Anlaß ihrer Benützung im Verkehr in das Inland gelangen, erstreckt sich die Wirkung eines Gebrauchsmusters nicht.

  • OGH 30.01.1996, 4Ob6/96Decision

    § 4 Abs 1 GMG gibt dem Gebrauchsmusterinhaber das Recht, andere davon auszuschließen, den Gegenstand der Erfindung betriebsmäßig herzustellen, in Verkehr zu bringen, feilzuhalten oder zu gebrauchen;

    30 Jan 1996 · JJT_19960130_OGH0002_0040OB00006_9600000_000

  • OGH 20.04.2006, 4Ob248/05gDecision

    … Dies werde zu bejahen sein, da § 4 Abs 1 GMG wortgleich mit § 22 Abs 1 PatG sei. Damit liege aber ein Widerspruch zu der zum Patentgesetz ergangenen Rechtsprechung vor. Die angefochtene Entscheidung bejahe eine Gebrauchsmusterverletzung, …

    20 Apr 2006 · JJT_20060420_OGH0002_0040OB00248_05G0000_000

  • Arzneimittelgesetz10Law

    … 1 Patentgesetz 1970 und § 4 Abs. 1 Gebrauchsmustergesetz. (11) Im Rahmen der Prüfung eines Änderungsantrags für ein neues Anwendungsgebiet hat das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen auf Antrag darüber zu entscheiden, 1. ob …

  • OGH 19.08.2003, 4Ob155/03bDecision

    … Gemäß § 4 Abs 1 GMG berechtige das Gebrauchsmuster den Gebrauchsmusterinhaber, andere davon auszuschließen, den Gegenstand der Erfindung betriebsmäßig herzustellen, in Verkehr zu bringen, feilzuhalten oder zu gebrauchen. Gemäß § 6 …

    19 Aug 2003 · JJT_20030819_OGH0002_0040OB00155_03B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0121491, 4Ob128/06m u.a.Decision

    28 Sep 2006 · JJR_20060928_OGH0002_0040OB00128_06M0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0121492, 4Ob128/06mDecision

    28 Sep 2006 · JJR_20060928_OGH0002_0040OB00128_06M0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0103415, 4Ob6/96Decision

    30 Jan 1996 · JJR_19960130_OGH0002_0040OB00006_9600000_006

  • OGH Rechtssatz RS0071098, 4Ob319/86 u.a.Decision

    22 Apr 1986 · JJR_19860422_OGH0002_0040OB00319_8600000_001