7 Patentgesetz 1970

In forcesince 1 Jul 2005cited 6×
(1)

§ 7. Vereinbarungen zwischen Dienstgebern und Dienstnehmern, nach denen künftige Erfindungen des Dienstnehmers dem Dienstgeber gehören sollen oder dem Dienstgeber ein Benützungsrecht an solchen Erfindungen eingeräumt werden soll, haben nur dann rechtliche Wirkung, wenn die Erfindung eine Diensterfindung (Abs. 3) ist. Die Vereinbarung bedarf zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form, der auch Genüge geleistet ist, wenn darüber ein Kollektivvertrag (§ 2 Abs. 1 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974) vorliegt.

(2)

Ist das Dienstverhältnis ein öffentlich-rechtliches, so kann der Dienstgeber, ohne daß es einer Vereinbarung mit dem Dienstnehmer bedarf, dessen Diensterfindungen zur Gänze oder ein Benützungsrecht an solchen Erfindungen für sich in Anspruch nehmen; das Benützungsrecht ist auch gegen Dritte wirksam. In diesen Fällen finden die Bestimmungen des folgenden Absatzes und der §§ 8 bis 17 und des § 19 sinngemäß Anwendung.

(3)

Eine Diensterfindung ist die Erfindung eines Dienstnehmers, wenn sie ihrem Gegenstande nach in das Arbeitsgebiet des Unternehmens, in dem der Dienstnehmer tätig ist, fällt und wenn

a)

entweder die Tätigkeit, die zu der Erfindung geführt hat, zu den dienstlichen Obliegenheiten des Dienstnehmers gehört oder

b)

wenn der Dienstnehmer die Anregung zu der Erfindung durch seine Tätigkeit in dem Unternehmen erhalten hat oder

c)

das Zustandekommen der Erfindung durch die Benützung der Erfahrungen oder der Hilfsmittel des Unternehmens wesentlich erleichtert worden ist.

  • VwGH 13.08.2003, 99/08/0174Decision

    Auf Diensterfindungen des Leistungsnehmers sind die §§ 7 - 9 des Patentgesetzes 1970 anzuwenden.

    13 Aug 2003 · JWT_1999080174_20030813X00

  • Schutzzertifikatsgesetz 199610Law

    § 10. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, soweit im § 7 in Verbindung mit § 179 des Patentgesetzes 1970 nichts anderes bestimmt ist, der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betraut.

  • OGH 20.10.2021, 9ObA70/21sDecision

    I.1.2 Voraussetzung für das Vorliegen einer Diensterfindung ist daher die Dienstnehmereigenschaft des Erfinders (§ 7 Abs 3 PatG). Gemäß § 6 Abs 2 PatG gelten als Dienstnehmer „Angestellte und Arbeiter jeder Art“.

    20 Oct 2021 · JJT_20211020_OGH0002_009OBA00070_21S0000_000

  • VwGH 04.10.2001, 97/08/0119Decision

    … 3 Z. 10 ASVG) - für den Begriff 'Diensterfindung' gibt es im § 7 Abs. 3 Patentgesetz 1970 eine genaue Begriffsbestimmung, die sowohl im Einkommensteuerrecht als auch im Sozialversicherungsrecht anwendbar ist - keine solche …

    4 Oct 2001 · JWT_1997080119_20011004X00

  • VwGH 28.11.2002, 98/13/0041Decision

    … Erkenntnisse vom 2. Oktober 1984, 84/14/0041, und vom 19. März 1985, 82/14/0029, sowie auf die Bestimmung des § 7 Abs. 3 Patentgesetz 1970 erinnerte die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid daran, dass es unbestritten sei, dass …

    28 Nov 2002 · JWT_1998130041_20021128X00

  • VwGH 08.09.2026, Ra 2026/11/0047Decision

    Gemäß § 7 Abs. 3 Patentgesetz 1970 (PatentG) ist eine Diensterfindung die Erfindung eines Dienstnehmers (siehe in diesem Zusammenhang auch § 7 Abs. 2 PatentG iVm. § 106 Abs. 2 UG), wenn sie ihrem Gegenstande nach in das Arbeitsgebiet …

    8 Sep 2026 · JWT_2026110047_20260908L00