46 Patentgesetz 1970

Erlöschen

In forcesince 1 Dec 1984cited 2×
(1)

§ 46. Das Patent erlischt

1.

bei rechtzeitiger Zahlung der Jahresgebühren spätestens mit Erreichung der Höchstdauer;

2.

wenn die fällige Jahresgebühr nicht rechtzeitig eingezahlt wurde;

3.

wenn der Patentinhaber auf das Patent verzichtet.

(2)

Betrifft der Verzicht nur einzelne Teile des Patentes, so bleibt das Patent hinsichtlich der übrigen Teile, sofern dieselben noch den Gegenstand eines selbständigen Patentes bilden können, aufrecht.

(3)

Das Erlöschen wirkt im Fall des Abs. 1 Z 1 mit dem auf die Erreichung der Höchstdauer, im Fall des Abs. 1 Z 2 mit dem auf den Ablauf des letzten Gültigkeitsjahres und im Fall des Abs. 1 Z 3 mit dem auf die Bekanntgabe des Verzichtes an das Patentamt folgenden Tag.

  • Schutzzertifikatsgesetz 19967Law

    … der Europäischen Gemeinschaft über die Schaffung ergänzender Schutzzertifikate und dieses Bundesgesetzes die §§ 8 bis 11, 14 bis 27, 30 bis 45, 46 Abs. 2 und 3, §§ 47, 48 Abs. 2 und 3, §§ 49 bis 57, 57b bis 61, 62 Abs. 1, 2 und 7, …

  • VwGH 25.10.2011, 2007/04/0126Decision

    … hat, in dem das in Rede stehende Patent der K-KG bereits wegen Nichtentrichtung der Jahresgebühr erloschen war (§ 46 Abs. 1 Z. 2 Patentgesetz 1970).

    25 Oct 2011 · JWT_2007040126_20111025X00