35 Patentgesetz 1970

Freiwillige Lizenzen

In forcesince 19 Aug 1970cited 3×

§ 35. Der Patentinhaber ist berechtigt, die Benützung der Erfindung dritten Personen für das ganze Geltungsgebiet des Patentes oder für einen Teil desselben mit oder ohne Ausschluß anderer Benützungsberechtigter zu überlassen (Lizenz).

  • VwGH 04.04.2019, Ro 2016/11/0008Decision

    … § 35 Patentgesetz 1970). Lizenzgebühren sind somit eine Abgeltung für die Nutzung des Patentrechts.

    4 Apr 2019 · JWT_2016110008_20190404J00

  • VwGH 18.10.2018, Ro 2017/15/0023Decision

    … Patentes oder für einen Teil desselben mit oder ohne Ausschluss anderer Benützungsberechtigter überlässt (Lizenz; § 35 Patentgesetz 1970). Diese andere Person kann sodann die Erfindung entweder eigenbetrieblich nützen (etwa den …

    18 Oct 2018 · JWT_2017150023_20181018J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2017/15/0023Decision

    … Patentes oder für einen Teil desselben mit oder ohne Ausschluss anderer Benützungsberechtigter überlässt (Lizenz; § 35 Patentgesetz 1970). Diese andere Person kann sodann die Erfindung entweder eigenbetrieblich nützen (etwa den …

    18 Oct 2018 · JWR_2017150023_20181018J01