§ 35. Der Patentinhaber ist berechtigt, die Benützung der Erfindung dritten Personen für das ganze Geltungsgebiet des Patentes oder für einen Teil desselben mit oder ohne Ausschluß anderer Benützungsberechtigter zu überlassen (Lizenz).
35 Patentgesetz 1970
Freiwillige Lizenzen
VwGH 04.04.2019, Ro 2016/11/0008Decision
… § 35 Patentgesetz 1970). Lizenzgebühren sind somit eine Abgeltung für die Nutzung des Patentrechts.
4 Apr 2019 · JWT_2016110008_20190404J00
VwGH 18.10.2018, Ro 2017/15/0023Decision
… Patentes oder für einen Teil desselben mit oder ohne Ausschluss anderer Benützungsberechtigter überlässt (Lizenz; § 35 Patentgesetz 1970). Diese andere Person kann sodann die Erfindung entweder eigenbetrieblich nützen (etwa den …
18 Oct 2018 · JWT_2017150023_20181018J00
VwGH Rechtssatz, Ro 2017/15/0023Decision
… Patentes oder für einen Teil desselben mit oder ohne Ausschluss anderer Benützungsberechtigter überlässt (Lizenz; § 35 Patentgesetz 1970). Diese andere Person kann sodann die Erfindung entweder eigenbetrieblich nützen (etwa den …
18 Oct 2018 · JWR_2017150023_20181018J01