OGH 25.06.2013, 9ObA24/13iDecision
… ua) entwickelten Kriterien für die gemäß § 9 Patentgesetz 1970 (PatG) vorzunehmende Bemessung der Vergütung iSd § 8 PatG zutreffend dargestellt. Diese werden auch in der außerordentlichen Revision des Klägers nicht in Frage …
25 Jun 2013 · JJT_20130625_OGH0002_009OBA00024_13I0000_000
Schutzzertifikatsgesetz 19967Law
… der Europäischen Gemeinschaft über die Schaffung ergänzender Schutzzertifikate und dieses Bundesgesetzes die §§ 8 bis 11, 14 bis 27, 30 bis 45, 46 Abs. 2 und 3, §§ 47, 48 Abs. 2 und 3, §§ 49 bis 57, 57b bis 61, 62 Abs. 1, 2 und 7, …
VwGH 23.04.1996, 96/11/0077Decision
1.2. Soweit der Beschwerdeführer auf die besondere Vergütung nach § 8 Abs. 1 Patentgesetz 1970 Bezug nimmt, ist ihm zu erwidern, daß er damit keine besonders rücksichtswürdigen wirtschaftlichen Interessen zu begründen vermag. …
23 Apr 1996 · JWT_1996110077_19960423X00
OGH 20.10.2021, 9ObA70/21sDecision
Rechtlich führte es zusammengefasst aus, ein Vergütungsanspruch nach § 8 PatG könne für die Zukunft – zumindest in Form eines Pauschalbetrags – nur aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung, nicht aber kraft Richterspruchs …
20 Oct 2021 · JJT_20211020_OGH0002_009OBA00070_21S0000_000
OGH 25.02.2016, 9ObA49/15vDecision
… entwickelten Kriterien für die gemäß § 9 Patentgesetz 1970 (PatG) vorzunehmende Bemessung der Vergütung gemäß § 8 PatG zutreffend dargestellt. Diese stellt der Kläger in seinem Rechtsmittel nicht in Frage. Für die Beurteilung, …
25 Feb 2016 · JJT_20160225_OGH0002_009OBA00049_15V0000_000
OGH 21.12.2011, 9ObA7/11mDecision
Dem Dienstnehmer gebührt gemäß § 8 Abs 1 Patentgesetz 1970 (PatG), BGBl 1970/259 (WV), in jedem Fall für die Überlassung einer von ihm gemachten Erfindung an den Dienstgeber sowie für die Einräumung eines Benützungsrechts …
21 Dec 2011 · JJT_20111221_OGH0002_009OBA00007_11M0000_000
VwGH 28.11.2002, 98/13/0041Decision
Nach § 8 Abs. 1 Patentgesetz 1970 gebührt dem Dienstnehmer in jedem Falle für die Überlassung einer von ihm gemachten Erfindung an den Dienstgeber sowie für die Einräumung eines Benützungsrechtes hinsichtlich einer solchen Erfindung …
28 Nov 2002 · JWT_1998130041_20021128X00
VwGH 29.03.1977, 2081/75Decision
… 1 des Patentgesetzes 1950, BGBl. Nr. 128 (PatG 1950), bzw. gemäß § 8 Abs. 1 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, (PatG 1970). Die Vergütungen wurden ursprünglich nach den erzeugten bzw. nach den in die Produkte eingebauten …
29 Mar 1977 · JWT_1975002081_19770329X00
VwGH 08.09.2026, Ra 2026/11/0047Decision
Abgesehen davon ist es für das Bestehen eines Anspruchs auf Vergütung für eine Diensterfindung gemäß § 8 PatentG unerheblich, ob ein Patent erteilt wurde, weil dieser Anspruch (bloß) die Überlassung einer an sich patentfähigen …
8 Sep 2026 · JWT_2026110047_20260908L00