8 Patentgesetz 1970

In forcesince 19 Aug 1970cited 9×
(1)

§ 8. Dem Dienstnehmer gebührt in jedem Falle für die Überlassung einer von ihm gemachten Erfindung an den Dienstgeber sowie für die Einräumung eines Benützungsrechtes hinsichtlich einer solchen Erfindung eine angemessene besondere Vergütung.

(2)

Wenn der Dienstnehmer jedoch ausdrücklich zur Erfindertätigkeit im Unternehmen des Dienstgebers angestellt und auch tatsächlich damit vorwiegend beschäftigt ist und wenn die ihm obliegende Erfindertätigkeit zu der Erfindung geführt hat, so gebührt ihm eine besondere Vergütung nur insoweit, als nicht schon in dem ihm auf Grund des Dienstverhältnisses im Hinblick auf seine Erfindertätigkeit zukommenden höheren Entgelt eine angemessene Vergütung für die Erfindung gelegen ist.

  • OGH 25.06.2013, 9ObA24/13iDecision

    … ua) entwickelten Kriterien für die gemäß § 9 Patentgesetz 1970 (PatG) vorzunehmende Bemessung der Vergütung iSd § 8 PatG zutreffend dargestellt. Diese werden auch in der außerordentlichen Revision des Klägers nicht in Frage …

    25 Jun 2013 · JJT_20130625_OGH0002_009OBA00024_13I0000_000

  • Schutzzertifikatsgesetz 19967Law

    … der Europäischen Gemeinschaft über die Schaffung ergänzender Schutzzertifikate und dieses Bundesgesetzes die §§ 8 bis 11, 14 bis 27, 30 bis 45, 46 Abs. 2 und 3, §§ 47, 48 Abs. 2 und 3, §§ 49 bis 57, 57b bis 61, 62 Abs. 1, 2 und 7, …

  • VwGH 23.04.1996, 96/11/0077Decision

    1.2. Soweit der Beschwerdeführer auf die besondere Vergütung nach § 8 Abs. 1 Patentgesetz 1970 Bezug nimmt, ist ihm zu erwidern, daß er damit keine besonders rücksichtswürdigen wirtschaftlichen Interessen zu begründen vermag. …

    23 Apr 1996 · JWT_1996110077_19960423X00

  • OGH 20.10.2021, 9ObA70/21sDecision

    Rechtlich führte es zusammengefasst aus, ein Vergütungsanspruch nach § 8 PatG könne für die Zukunft – zumindest in Form eines Pauschalbetrags – nur aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung, nicht aber kraft Richterspruchs …

    20 Oct 2021 · JJT_20211020_OGH0002_009OBA00070_21S0000_000

  • OGH 25.02.2016, 9ObA49/15vDecision

    … entwickelten Kriterien für die gemäß § 9 Patentgesetz 1970 (PatG) vorzunehmende Bemessung der Vergütung gemäß § 8 PatG zutreffend dargestellt. Diese stellt der Kläger in seinem Rechtsmittel nicht in Frage. Für die Beurteilung, …

    25 Feb 2016 · JJT_20160225_OGH0002_009OBA00049_15V0000_000

  • OGH 21.12.2011, 9ObA7/11mDecision

    Dem Dienstnehmer gebührt gemäß § 8 Abs 1 Patentgesetz 1970 (PatG), BGBl 1970/259 (WV), in jedem Fall für die Überlassung einer von ihm gemachten Erfindung an den Dienstgeber sowie für die Einräumung eines Benützungsrechts …

    21 Dec 2011 · JJT_20111221_OGH0002_009OBA00007_11M0000_000

  • VwGH 28.11.2002, 98/13/0041Decision

    Nach § 8 Abs. 1 Patentgesetz 1970 gebührt dem Dienstnehmer in jedem Falle für die Überlassung einer von ihm gemachten Erfindung an den Dienstgeber sowie für die Einräumung eines Benützungsrechtes hinsichtlich einer solchen Erfindung …

    28 Nov 2002 · JWT_1998130041_20021128X00

  • VwGH 29.03.1977, 2081/75Decision

    … 1 des Patentgesetzes 1950, BGBl. Nr. 128 (PatG 1950), bzw. gemäß § 8 Abs. 1 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, (PatG 1970). Die Vergütungen wurden ursprünglich nach den erzeugten bzw. nach den in die Produkte eingebauten …

    29 Mar 1977 · JWT_1975002081_19770329X00

  • VwGH 08.09.2026, Ra 2026/11/0047Decision

    Abgesehen davon ist es für das Bestehen eines Anspruchs auf Vergütung für eine Diensterfindung gemäß § 8 PatentG unerheblich, ob ein Patent erteilt wurde, weil dieser Anspruch (bloß) die Überlassung einer an sich patentfähigen …

    8 Sep 2026 · JWT_2026110047_20260908L00