50c GMG

Zustellung, Vertretung, Eintritt in das Verfahren, Akteneinsicht

In forcesince 1 Jan 2014cited 1×
(1)

§ 50c. Die Zustellung von Schriftstücken durch das Patentamt in einem Rechtsmittelverfahren nach diesem Hauptstück erfolgt nach § 34 Abs. 2 in Verbindung mit §§ 85 und 86 des Patentgesetzes 1970.

(2)

Im Verfahren vor dem Oberlandesgericht Wien sind auch Patentanwälte und Notare vertretungsbefugt. Die Berufung auf die Bevollmächtigung ersetzt deren urkundlichen Nachweis.

(3)

In mehrseitigen Verfahren kann der Erwerber eines streitverfangenen Rechts auch ohne Zustimmung des Gegners in das Verfahren eintreten.

(4)

Auf die Akteneinsicht in Rechtsmittelverfahren nach diesem Hauptstück ist § 38 sinngemäß anzuwenden.

  • VfGH 09.10.2014, G95/2013Decision

    … den §§43c Satz 4 und 43d Abs2 Musterschutzgesetz 1990 – MuSchG, BGBl Nr 497 idF BGBl I Nr 126/2013, sowie in den §§50b Satz 4 und 50c Abs2 Gebrauchsmustergesetz – GMG, BGBl Nr 211/1994 idF BGBl I Nr 126/2013 richtet, wird er …

    9 Oct 2014 · JFT_20141009_13G00095_00